satirische Neujahrsansprache: Neujahrsansprache 2007/2008

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin 2007/2008

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger

Das Jahr 2007 neigt sich dem Ende entgegen und somit ist es Zeit nach vorne zu schauen, aber auch um inne zu halten und auf die vergangenen zwölf Monate zurückzublicken.

Blicken wir zurück, so stellen wir fest, dass der wirtschaftliche Aufschwung in diesem Jahr große Kraft entfaltete. Leider ist er jetzt auch wieder vorbei. Die Regierung hat das aber genutzt und mit den 19% Mehrwertsteuer mal so richtig zugelangt. Wir haben zwar noch keinen ausgeglichenen Haushalt, können ihn uns aber wenigstens schön rechnen. Somit können wir auch endlich die Renten wieder erhöhen. Um sagenhafte 0,54%. Ganz besonders die Zahlen am Arbeitsmarkt geben Anlass zur Freude. Die Reformen zahlen sich endlich aus, also können wir sie ja jetzt auch wieder abschaffen. Denn auch auf dem Ausbildungsmarkt zeigt sich eine neue Kraft, mehr Jugendliche haben eine Ausbildungsstelle gefunden. Und das ist wichtig, schließlich sind diese jungen Menschen von heute, die Arbeitslosen von morgen.

Die Regierung ist sich der Sorgen der Bevölkerung bewusst. Ich persönlich kenne die Nöte der einfachen Leute. Wie die aus der SPD. Die gestiegenen Preise von Benzin und Lebensmitteln sind uns bekannt. Auch wenn sie uns nicht so betreffen. Daher setze ich mich für Mindestlöhne ein. Zumindest manchmal. Auch die Gewerkschaften fordern höhere Löhne. Allen voran der Streik bei der Bahn nervt uns alle so langsam. Dennoch werde ich mich da raushalten. Das nenne ich Freiheit. Der Streik lenkte aber nicht genug davon ab, dass wir die Bahn für einen Apfel und ein Ei verramschen wollten.
Auch sind uns die Sorgen nach der Immobilienkrise in den USA bewusst. Aber keine Sorge. Wie Sie wissen, dauert es immer fünf Jahre, bis wir Sachen aus Amerika übernehmen.

Die ersten sechs Monate dieses Jahres durfte Deutschland dem Rat der Europäischen Union vorsitzen. So konnten wir das 50jährige Bestehen der EU feiern und so fiel es auch keinem auf, dass wir die EU-Verfassung nur mit einem neuen Namen versehen doch noch verabschiedet haben. Sie wird mehr Demokratie nach Europa bringen, auch wenn wir den Vertrag selber nicht von den Bürgern ratifizieren lassen.
Zugleich hatten wir auch den Vorsitz der G8 inne, und somit konnten wir für etliche Millionen an Steuergeldern Heiligendamm in ein Wildschutzgebiet für Politiker verwandeln.

Deutschland durfte sich aber mit dem Gewinn der Handballweltmeisterschaft und der Verteidigung der Fußballweltmeisterschaft der Frauen vor allem sportlich freuen. Auch wenn wir gleichzeitig den Radsport zu Tode gedopt haben.

Und die Politik hat sich auch 2007 einiges vorgenommen. Stets dem Motto folgend: Sich selber überraschen. Überraschend fanden wir einen Kompromiss bei der Krankenversicherung. Weniger überraschend wird sein, dass die so doch nicht kommt. Überraschend waren auch personelle Veränderungen, wie der Rücktritt von Vizekanzler Müntefering aus persönlichen Gründen und von Edmund Stoiber, aus nicht ganz so persönlichen Gründen.

Wir bleiben aber in vielen Bereichen standhaft. So schreiten wir im Bereich Umweltschutz weiter mit kleinen Schritten voran und schalten für fünf Minuten das Licht aus, bauen aber auch 13 neue Braunkohlekraftwerke. Deutschland hat als eines der ersten Länder ein umfassendes Paket zum Schutz der Umwelt und zur Reduzierung des Ausstoßes von CO2 verabschiedet. Natürlich wird diese Regierung nicht mehr im Amt sein, wenn es ernst wird. Die Bundesregierung wird weiterhin für den Schutz der Umwelt eintreten, soweit Lobbyisten das noch zulassen.

Außenpolitisch gelang uns nicht nur die Stabilisierung Europas. Deutschland konnte auch seine guten Abhängigkeiten von Russland und den USA festigen und sich weiter einreden, dass beide Staatsmänner an der Spitze dieser Länder lupenreine Demokraten sind. Der Bedrohung durch den Iran, die es so nie gab, stellten sich die Vereinten Nationen irgendwie geschlossen gegenüber. Ein Erfolg, der ihr Versagen in Birma wieder wettmacht.

Auch die Innere Sicherheit war in diesem Jahr ein wichtiges Thema und wird es auch bleiben. Die Anschläge in Großbritannien und die vereitelten Angriffe in Deutschland zeigten, wie verwundbar wir sind. Und noch immer gibt es einige Grundrechte, die sich hartnäckig halten. Diese Regierung wird nicht nachgeben, bis wir soviel Sicherheit haben, wie man sich von Geld kaufen kann, das wir nicht haben. Erst wenn jeder Bürger einen Bundestrojaner in den eigenen vier Wänden hat, können wir alle sicher schlafen. Wir werden zwar weiterhin einer der größten Exporteure von Waffen bleiben, uns aber gegen den Terror stellen. Notfalls holen wir sie eben auch gegen die Verfassung vom Himmel.

Wir wollen aber nicht pauschal jeden Ausländer oder Muslimen zu einem Terrorverdächtigen erklären. Die in diesem Jahr initiierten Integrationsgipfel sollen weitergeführt werden und konsequent an der Realität vorbeireden. Auch 2008 wollen wir die Tradition aller Vorgängerregierungen pflegen und nur über Integration reden, das Thema aber gemütlich aussitzen, um uns dann in 20 Jahren zu wundern, woher die ganzen Probleme kommen.
Glücklicherweise haben wir in Deutschland aber auch kein Problem mit Rechtsextremen. Die Inder in Mügeln wurden ja nicht von Neonazis gejagt, sondern von Ausländerfeindlichen. Klingt doch direkt weniger schlimm, nicht wahr?

Ähnliches werden wir auch im Bereich Bildung unternehmen. Wir alle wissen: Bildung ist das wichtigste Thema für unser Land, steuern wir doch auf eine globale Wissensgesellschaft zu. Daher haben wir damit begonnen aus unseren Hochschulen moderne Unternehmen zu machen, die nur noch erforschen, was Geld bringt. Durch Studiengebühren verbessern wir nicht nur die Leere, sondern auch die Kassenlage der Bundesländer. Nobelpreise erhalten deutsche Forscher ja auch, wenn sie aus der Wirtschaft kommen.

Im Bereich der Schule gibt es auch Positives zu vermelden. Die neuesten PISA-Ergebnisse bescheinigen uns, dass deutsche Schülerinnen und Schüler mittelmäßig lesen können. Ein Schritt in die richtige Richtung. Also müssen wir gar nicht mehr so viel Geld in die Schulen stecken. Auch nicht in Sozialeinrichtungen oder Beratungsstellen. Denn es zeigt sich, dass Gymnasiasten alleine klug genug sind, selber an Waffen zu kommen.

Wir wollen uns aber auch um junge Kinder kümmern und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der neuen Herdprämie wollen wir endlich die Mütter belohnen, die sich um ihre Kinder kümmern. Oder auch nicht. Die Schicksale vieler vernachlässigter Kinder haben uns alle aufhorchen lassen. Und diese Schicksale gehen uns alle etwas an, zumindest für ein paar Tage. Daher, seien auch Sie wachsam und rufen Sie notfalls bei RTL an, damit die Super-Nanny mal nach dem Rechten schauen kann. Und wenn die keine Zeit hat, kommt vielleicht Tine Wittler. Dann hat das Kind zwar noch immer schlechte Eltern, aber immerhin ein schönes Zimmer.

Sie sehen, jeder von uns kann im Privaten etwas tun. Auch 2008 sollte jeder von uns versuchen wieder etwas besser zu sein und zu entdecken, welche Möglichkeiten jeder von uns hat. Denn erst wenn jeder merkt wie belastbar er ist, kann der Sozialstaat weiter abgebaut werden. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen viel Kraft, denn bei dieser Regierung werden Sie die brauchen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches und gesegnetes neues Jahr 2008.

Quelle