Sozialstaat in Schleudergefahr


"Sozialstaat in Schleudergefahr

VON CHRISTOPH BUTTERWEGGE

Mit den Plänen zum Um- bzw. Abbau des Sozialstaates, also Konzepten wie jenen der sog. Hartz- und der sog. Rürup-Kommission oder Gerhard Schröders "Agenda 2010", häuften sich Bemühungen, die in der Gesellschaft bis dahin gültigen Gerechtigkeitsvorstellungen grundlegend zu verändern. Reformen dieser Art wären sonst nicht durchzusetzen gewesen. Der dominierende Gerechtigkeitsbegriff wurde in dreifacher Hinsicht modifiziert: von der Bedarfs- zur Leistungsgerechtigkeit, von der Verteilungs- zur "Beteiligungsgerechtigkeit" und von der sozialen zur "Generationengerechtigkeit".


Wohltaten für Wohlhabende

Statt der Bedarfs- wird Leistungsgerechtigkeit zum Kriterium für sozialstaatliches Handeln gemacht. Das Elterngeld ist ein sozialpolitisches Paradox, weil der Staat damit jene Anspruchsberechtigten am meisten subventioniert, die es am wenigsten nötig haben. Obwohl es nicht - wie von der CSU verlangt - auf die Sozialhilfe bzw. das Arbeitslosengeld II angerechnet wird, haben Leistungsbezieher/innen (darunter viele Frauen), die Kinder bekommen, vom Elterngeld, das ab 1. Januar 2007 im Unterschied zum Erziehungsgeld als Lohnersatz gezahlt und erst bei 1800 Euro pro Monat gedeckelt wird, ausschließlich Nachteile. Denn bisher erhielten sie das Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro pro Monat zwei Jahre oder als "Budget" in Höhe von 450 Euro ein Jahr lang. Elterngeld gibt es dagegen nur für ein Jahr; Erwerbstätigen werden unter bestimmten Voraussetzungen zwei (Partner-)Monate zusätzlich gewährt; gleichzeitig liegt sein Sockelbetrag, mit dem Sozialhilfebezieher/innen und Arbeitslose auskommen müssen,bloß bei 300Euro.
Gutbetuchte erhalten auf Kosten von schlechter Gestellten mehr (Eltern-)Geld, das vor allem hoch qualifizierte, gut verdienende Frauen motivieren soll, Kinder zu bekommen und anschließend schnell wieder in den Beruf zurückzukehren.


Bildung und Umverteilung

Obwohl das Volksvermögen so groß und die Kluft zwischen Arm und Reich so tief wie nie zuvor ist, gilt die Forderung nach Umverteilung heute als ideologisch verstaubt. Neoliberale und Lobbyisten haben Freiheit mit Erfolg als gutes Recht der Kapitaleigentümer (fehl)interpretiert, zu investieren, wie und wo sie wollen. Gleichzeitig wird Verteilungsgerechtigkeit als traditionelles Ziel sozialstaatlicher Politik durch Teilhabe- oder Beteiligungsgerechtigkeit ersetzt. Entscheidend sei heute, dass Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Bildungsinstitutionen und zum Arbeitsmarkt erhielten, heißt es häufig. So sinnvoll die Erweiterung des Gerechtigkeitsbegriffs sein mag, so wenig darf sie vergessen machen, dass "Beteiligungsgerechtigkeit" durch soziale Ungleichheit der Boden entzogen wird. Schon bevor Studiengebühren eingeführt wurden und ihnen bald vielleicht neuerlich Schulgeld folgt, gab es (Weiter-)Bildung nicht umsonst. Weshalb sollte ausgerechnet zu einer Zeit, wo das Geld!
in fast allen Lebensbereichen wichtiger als früher, aber auch ungleicher denn je verteilt ist, seine Bedeutung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sinken?

Generationengerechtigkeit

Zu den Schlagworten, die suggerieren (sollen), dass sich die Frontlinien der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung abgeschliffen hätten und neue Konstellationen entstanden seien, denen sich die Analyse zuwenden müsse, gehört der Vorwurf mangelnder Generationengerechtigkeit. Oft scheint es, als sei der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit durch einen neuen Grundwiderspruch, nämlich denjenigen zwischen Jung und Alt, abgelöst und Klassenkampf durch einen "Krieg der Generationen" ersetzt worden. Damit lenkt man von den eigentlichen Problemen wie der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung ab.

Wenn ein Wohlfahrtsstaat demontiert wird, seine Transferleistungen für Bedürftige gesenkt und die gültigen Anspruchsvoraussetzungen verschärft werden, obwohl das Bruttoinlandsprodukt wächst und der gesellschaftliche Reichtum zunimmt, kann weder von sozialer noch von Generationengerechtigkeit die Rede sein. Denn offenbar findet eine Umverteilung statt, von der gerade die Mitglieder bedürftiger Alterskohorten nicht profitieren. Beispielsweise verschlechtert die Erhöhung des Rentenzugangsalters von 65 auf 67 Jahre eher die Arbeitsmarktchancen zukünftiger Generationen. Wer in den Ruf nach "Generationengerechtigkeit" einstimmt, müsste eigentlich darum bemüht sein, dass Heranwachsende auch künftig einen hoch entwickelten Wohlfahrtsstaat und das gewohnte Maß an sozialer Sicherheit vorfinden, statt Letztere immer mehr zu beschneiden und die Menschen der privaten Daseinsvorsorge zu überantworten.

Der Autor

Christoph Butterwegge ist Professor an der Universität zu Köln und leitet dort die Abteilung für Politikwissenschaft.

Seine jüngsten Buchveröffentlichungen zu dem Thema waren: Krise und Zukunft des Sozialstaates, Wiesbaden 2005; Kinderarmut in Ost- und Westdeutschland, Wiesbaden 2005. aud
Damit sie in Freiheit (von Not) leben, ihre Bedürfnisse befriedigen und ihre Lebenspläne verwirklichen können, brauchen Menschen nach wie vor Geld, das sie bei Erwerbslosigkeit, Krankheit und im Alter als soziale bzw. Entgeltersatzleistung vom Sozialstaat erhalten müssen. Mehr soziale Gleichheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit bildet die Basis für Teilhabechancen benachteiligter Gesellschaftsschichten. Ohne ausreichende materielle Unterstützung steht die Chance, an Weiterbildungskursen teilzunehmen und die Arbeitsmarktchancen zu verbessern, für Erwerbslose nur auf dem Papier.

Bildung ist wichtig, aber keine Wunderwaffe im Kampf gegen die Armut. Was zum individuellen Aufstieg taugen mag, versagt als gesellschaftliches Patentrezept. Wenn alle Kinder mehr Bildung bekommen, konkurrieren sie um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze nur auf einem höheren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen. Zwar werden die Armen dumm (gemacht), die Klugen aber deshalb nicht reich. Fehlende oder mangelhafte (Schul-)Bildung kann die Armut potenzieren und zementieren. Sie ist jedoch nur deren Auslöser, nicht die Ursache materieller Not. Bildung kann zwar durch soziale Diskriminierung entstandene Teilhabedefizite junger Menschen mildern helfen, aber eben nicht verhindern, dass materielle Ungleichgewichte auf deren Arbeits- und Lebensbedingungen durchschlagen. Eine bessere (Aus-)Bildung erhöht die Konkurrenzfähigkeit eines Heranwachsenden auf dem Arbeitsmarkt, ohne jedoch die Erwerbslosigkeit und die (Kinder-)Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen. Dazu bedarf es der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen. "
[Quelle:Frankfurter Rundschau, 03.06.2006]


Gruß,
Alf :blumen:

Bearbeitet von Alf am 07.06.2006 14:43:56


Solang wir jedes Jahr 23 Mrd in Brüssel verbrennen lassen,

haben wir wohl genug?

Solang wir uns ein Millionenheer arbeitsloser Zuwanderer leisten können,

haben wir wohl genug?

Solange wir uns MRD-Steuererlass- Geschenke an die Multis leisten können,

haben wir wohl genug?

Solange wir uns Mrd-Geschenke an die EZB leisten können, haben

wir wohl genug?


Ich halte Bildung schon für die Grundlage, hinterher das Beste aus seinem Leben machen zu können. Es ist kein Allheilmittel, aber auf jeden Fall ein Grundpfeiler.

Bildung ermöglicht ein Arbeiten in besseren Jobs mit höherer Qualifizierung und entsprechend höherem Gehalt. Sie ist keine Garantie, dass man so einen Job bekommt, wohl aber die Voraussetzung.

Murphy


Stimmt schon das Bildung die Arbeit in besseren Jobs erleichtert und dafür auch unabkömmlich ist. Doch wer macht die nicht so tollen Jobs?
Ich denke da beißt sich die Katze in den Schwanz, denn das sagt mir das man entweder dumm ist weil man einen nicht so tollen Job macht oder schlau weil man irgendeinen Mangagerposten hat, was definitiv nicht so ist.
Für meine Begriffe wird das viel zu sehr verallgemeinert und auch am falschen Punkt angegangen.
Die sollten mal den Lehrern bessere Bildung ermöglichen und mehr pädagogisch Schulen. Der Unterricht müsste attraktiver und wissbegieriger gestaltet werden. Vor allem: jeden Schüler gleich behandeln und keinen bevorzugen. Dann klappts auch mit dem Lernen und der Bildung.

Meine Meinung dazu :blumen: :blumen: :blumen:


Für nicht so dolle Jobs haben wir ca. 3 Mio. ungelernte Arbeitslose, und die Kinder der Zuwanderer, die zu 60 % nie einen Beruf erlernen?

Das meinen unsere Policlowns dazu:

Der SPD-Chef Kurt Beck hat einen Mentalitätswechsel bei Empfängern von Sozial-Leistungen angemahnt. "Man muss nicht alles 'rausholen, was geht", kritisierte er. Besonders die Hartz-IV-Regelungen hätten Möglichkeiten geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig abgesehen habe.

DER BO(e)CK zum Gärtner!

345 € sind für den einen zuviel,

10000 € sind für den andern (BECK) zu wenig?


Mit "nicht so toll" meinte ich eher die Handwerksberufe wie Mauerer, Bäcker, Friseur usw ;)
Ich will damit nicht sagen das ich die nicht toll finde, im Gegenteil, wir brauchen Leute die diese Berufe machen denn ohne könnten wir uns nicht über Wasser halten. Aber wenn man andere hört die über diese Berufe reden könnte das glatt meinen.

Denn Sinn deines Postings habe ich trotzdem verstanden Ingeborg :blumen:

Bearbeitet von Rheingaunerin am 08.06.2006 08:22:59


Zitat (murphy @ 07.06.2006 - 14:59:59)
Ich halte Bildung schon für die Grundlage, hinterher das Beste aus seinem Leben machen zu können. Es ist kein Allheilmittel, aber auf jeden Fall ein Grundpfeiler.

Bildung ermöglicht ein Arbeiten in besseren Jobs mit höherer Qualifizierung und entsprechend höherem Gehalt. Sie ist keine Garantie, dass man so einen Job bekommt, wohl aber die Voraussetzung.

Murphy

Absolut.

Um die klassischen Argumente aufzutischen:
Deutschland hat keine Rohstoffe, Energiequellen oder sonstwas.
Unser Wohlstand beruht allein auf unserem Vorsprung in einigen produzierenden Bereichen, in denen noch Gewinn erwirtschaftet werden kann.

Wertschöpfung nennt man das.

In vielen Bereichen sind die günstigen Preise allerdings nur durch Massenproduktionen möglich. Für so eine Fertigungsstrasse braucht man allerdings wenige, dafür gut ausgebildete Leute.

Auch sonst ist der Bildungs/Ausbildungsstand die Qualifizierung für meist verantwortungsvollere, oft interessantere, aber in jedem Fall besser bezahlte Jobs.
Höheres Einkommen = größere Steuerabgaben.

Es ist daher um so erschreckender, dass das Bildungswesen nicht weiter oben auf der Prioritätenlist steht..

Beschränkungen bei KITA-Plätzen, schlechte Schulausstattungen, überbelastete Lehrer dürfen nicht sein.

Zu guter letzt werden jetzt auch noch Studiengebühren eingeführt.

So ein Quatsch.
Letztens habe ich irgendwo gelesen: "Warum sollte jemandem von arbeitenden Maurern das Studium finanziert werden?" (Stammtisch pur, war aber eine Frau)

Dabei sehe ich die Bildungsausgaben als Investition des Staates in sein Volk.
Je höher es qualifiziert ist, desto höherwertige Waren/Dienstleistungen/Kultur usw.
kann es erbringen.
Deshalb müssen die Fähigen Leute so schnell wie möglich das Studium beenden können, um Ihr Wissen/Können so schnell wie Möglich der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Ein Jahr länger studieren, dabei durch Kellnern usw. überleben (ca. 10.000€/pro Jahr verdient, keine Steuern gezahlt & jemand anderen den Job weggenommen)
Als Gegenteil:
Ein Jahr früher fertig, (ca. 40.000€/Jahr (Einstiegsgehalt eines Ingenieurs) verdient, ca 15.000€ Steuern gezahlt, evtl. weitere Jobs geschaffen)
Da macht es Sinn, die Studenten mit zusätzlichen 500€ pro Semester (=1000€ pro Jahr) im Studium festzuhalten, statt von fertigen Akademiker hohe Steuereinnahmen zu kassieren.
In meinem Bespiel sind das -14.000 €/ pro einem Jahr längerem Studiums eines Studenten - nicht berücksichtigt, Hartz IV für den arbeitslosen Kelllner)

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Übrigens habe ich letztens gelesen, unsere hohe Arbeitslosigkeit ist auch ein Maß für die Effizienz, mit der wir produzieren.

Schon heute werden gar nicht alle benötigt, um unseren täglichen Bedarf an Waren/Dienstleistungen zu decken. Dies wird sich noch verstärken.

Und deshalb sollte man so schnell wie möglich davon wegkommen, dem Ideal der Vollbeschäftigung hinterherzulaufen.
Die nicht in der Produktion/Versorgung arbeitenden könnten dann tun und lassen, was sie wollen.
(Erschrocken haben viele sofort das Bild einer heutigen arbeitslosen und unausgebildeten "Steckie"-Familie im Kopf, die nur auf der Couch sitzt, Billich-Ziggies stopft und dabei TV glotzt).

Dabei gehen sogar Lottomillionäre (wenigstens nach einer Zeit) einer Beschäftigung nach, allein weil nur Arbeit (im Sinne von: Eine Aufgabe, der Grund morgens aufzustehen) den Menschen glücklich macht.

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Aber anscheined soll das Volk dumm gehalten werden, dumm aber (in Maßen) glücklich.
Im Fernsehen eine dämliche Medienwelt, bissie Fussball, Bier und klein-klein Geplänkel und Zeitungen die auch über nichts wirklich Wichtiges berichten.
Titten, Fussball und blaues Blut (Und der olle Sommerloch Bär) schon ist das blöde Deutsche Volk zufrieden.
Da kann es dann auch in Ruhe drüber diskutieren (braucht man auch keine Ausbildung für) und suggeriert in wichtigen Fragen (Wahlen) ebenso kompetent entscheiden zu können.

So schlimm ist es in D doch gar nicht, sonst würden doch schon lange alle auf der Strasse stehen und mal richtig Ramba-Zamba machen !
Man stelle sich das mal vor: 10 Millionen Arbeitslose (incl. die in in ABM, Lehrgängen 1Euro-Jobs und sonstwo versteckten!) stehen auf der Strasse.

Tun sie aber nicht, weil man auch mit Hartz IV noch Prima am Leben gehalten werden kann. Gerade so, dass es zwar schmerzt, aber auch schlimmer kommen kann.

Bearbeitet von Jaxon am 08.06.2006 13:25:55

Zitat (Jaxon @ 08.06.2006 - 12:44:41)
Tun sie aber nicht, weil man auch mit Hartz IV noch Prima am Leben gehalten werden kann. Gerade so, dass es zwar schmerzt, aber auch schlimmer kommen kann.

stimmt, da hast du recht - wobei die wahrscheinlichkeit gross ist, dass es auch schlimmer kommt... ;)

schön, dass du wieder da bist :blumen:

Zitat (gewitterhexe @ 08.06.2006 - 13:16:09)
Zitat (Jaxon @ 08.06.2006 - 12:44:41)
Tun sie aber nicht, weil man auch mit Hartz IV noch Prima am Leben gehalten werden kann. Gerade so, dass es zwar schmerzt, aber auch schlimmer kommen kann.

stimmt, da hast du recht - wobei die wahrscheinlichkeit gross ist, dass es auch schlimmer kommt... ;)

schön, dass du wieder da bist :blumen:



Wenn ein alter deutscher Bauarbeiter mit 60 Jahren in Hartz 4 landet - schämt er sich - und steht nicht auf der Straße.

Vielleicht bekommt er auch gar nichts, weil seine Frau noch Arbeit hat.

Damit wird kalkuliert.

Wir spendieren auf der ganzen Welt neue Schulen.

Und bei uns fällt der Putz von den Wänden.

Da machen andre ihre Ansprüche schon schneller geltend.

Bekommen die im Ehrenmord-Prozeß um den Tod ihrer Schwester freigesprochenen 2 Brüder jetzt auch noch Geld vom Staat? Alpaslan (25) und Mutlu (26) waren 425 Tage in Untersuchungshaft. Dann wurden sie aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Laut Gesetz stehen den Brüdern jeweils mindestens 11 Euro Haftentschädigung pro Gefängnistag zu: 4675 Euro für jeden, zusammen 9350 Euro!

(Und die Eltern wollen das Sorgerecht für Kind der ermordeten Tochter.)

Zitat (gewitterhexe @ 08.06.2006 - 13:16:09)

schön, dass du wieder da bist :blumen:

Danke für die Blumen!

Bin zwar ein Mann, habe aber den grünen Daumen und freue mich deshalb auch über Blumen. :)

Habe in bißchen zuviel ge-Mutti-ed, mich dann wieder ganz den anderen interessanten Dingen zugewendet und lese jetzt ab und zu noch bei FM.

Wenn ich mal nen lauen Tag hab, so wie heute, gibt es dann auch noch den ein oder anderen unqualifizierten Beitrag, hehe.

Zitat (Ingeborg @ 08.06.2006 - 08:13:14)
Für nicht so dolle Jobs haben wir ca. 3 Mio. ungelernte Arbeitslose, und die Kinder der Zuwanderer, die zu 60 % nie einen Beruf erlernen?

Das meinen unsere Policlowns dazu:

Der SPD-Chef Kurt Beck hat einen Mentalitätswechsel bei Empfängern von Sozial-Leistungen angemahnt. "Man muss nicht alles 'rausholen, was geht", kritisierte er. Besonders die Hartz-IV-Regelungen hätten Möglichkeiten geschaffen, die die Politik zuvor nicht richtig abgesehen habe.

DER BO(e)CK zum Gärtner!

345 € sind für den einen zuviel,

10000 € sind für den andern (BECK) zu wenig?

Beck meinte ja das manche Paare sich scheiden lassen um dann mehr Geld aus der öffentlichen hand zu haben und so ähnliche Beispiele. Manche Familien ahebn tatsächlich mit Hartz4 mehr als andere sie arbeiten. Er hat auch Firmen gemeint sie durch tricksereien Millionengewinne machen aber nichts versteuern müssen.

Stimme ich ja teilweise zu - ABER - die Regierung sollte auch mit dem Geld der Steuerzahler sparsamer umgehen und nicht aus dem Bürger immer mehr rausholen.

In Deutschland ist schon lange der Wurm !
Stand ja überall drauf : M A D E - I N - G E R M A N Y

Bearbeitet von FLIPP am 08.06.2006 23:07:31



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