Volksentscheide über Bundes und EU-Themen: dafür oder dagegen?

Bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Berlin diskutieren Union und SPD über Volksabstimmungen. Möchtest du dich öfter in die Politik einmischen, deine Meinung sagen und wärst du für Volksabstimmungen als weiteres Mittel der Volksgesetzgebung?

Auf Bundesebene finde ich die bestehenden teilnahmemöglichkeiten ausreichend. Auf EU Ebene allerdings finde ich Volksentscheide sinnvoll.

Zitat (Nachi, 13.11.2013)

... wärst du für Volksabstimmungen als weiteres Mittel der Volksgesetzgebung?

Ja.

München hat's letze Woche gezeigt, das Interesse für solche Volksbefragung ist nicht groß. Wahlbeteiligung weit unter 30%.

Zitat (Denza, 13.11.2013)

München hat's letze Woche gezeigt, das Interesse für solche Volksbefragung ist nicht groß. Wahlbeteiligung weit unter 30%.

...aber gereicht hats ja trotzdem...

hmmm Volksentscheide scheinen je wirklich nicht viele zu Interessieren, bei 11 Stimmen die bis jetzt abgegeben wurden. Ich dachte echt das mehr Menschen die Politik im Moment dolle auf den Zeiger geht und das mehr Menschen wie ich immer mal wieder einer Mücke gleich stechen wollen, damit die das da Oben mal wieder im wahrsten Sinne des Wortes juckt was wir hier unten denken. Vielleicht ist das aber auch kein Thema für "Muttis"... oder doch?

Grundsätzlich finde ich es gut, wenn der Bürger mitentscheiden kann. Ich denke wir Deutschen sind das einfach nicht gewohnt und wissen nicht welche Macht wir haben könnten.
Leider kann so ein Volksentscheid auch Negatives bewirken, was bei uns in der Stadt vor einiger Zeit passiert ist.
Ich finde es müsste auch eine Mindestwahlbeteiligung geben, damit so ein Ergebnis vom Volke getragen wird.
Wichtig sind vorm Entscheid gute, neutrale Informationen.

Zitat (Nachi, 13.11.2013)

Vielleicht ist das aber auch kein Thema für "Muttis"... oder doch?

Sicher nicht. Außerdem kann man nach so kurzer Zeit noch kein aussagekräftiges Ergebnis erwarten.

Also ich halte Volksentscheide für schwierig.

Grundsätzlich ist politische Mitbestimmung natürlich immer gut. Aber wenn die Beteiligung an Volksentscheiden so gering ist, befürchte ich, dass die Mitbestimmung nicht repräsentativ ist, sondern nur von betreffenden Gruppen (Lobbyisten etc.) zur Manipulation genutzt wird.

Ich traue ehrlich gesagt auch nicht jedem Bürger (mich eingeschlossen) zu, jedes politische Thema so umfassend und auch in seinen Konsequenzen zu verstehen, dass man darüber entscheiden sollte. Jeder Minister hat studierte Experten, die ihm je nach Fachrichtung Zuarbeit leisten, um sich eine Meinung zu bilden. Wie soll ich als schätzungsweise mitteldurchschnittlich politisch gebildete Bürgerin komplexe politische Zusammenhänge einschätzen können?

Es gibt vielleicht Themen die einfach zu überdenken sind, wo jeder für sich schnell eine Position findet, die er vertreten kann. Dann macht ein Volksentscheid für mich Sinn. Aber ich denke, dass der Großteil der Fragen eben nicht so leicht und ohne politischen Sachverstand zu entscheiden sind.

Hm @dieheulsuse, Du sprichst aus, was viele denken: Du bist nicht ausreichend informiert. Ich denke, da liegt der Hase im Pfeffer. Da nehme ich mich nicht aus. Etwas mehr Transparenz würde nicht schaden.

Was weiß der gemeine Bürger schon über Volksentscheide. Kürzlich habe ich ein interessantes Statement gelesen. Sinngemäß lautete es so: Die Regierung wird vom Volk gewählt. Das Volk sollte bestimmen, was die Regierung macht. Die Regierung sollte vom Volk überwacht werden.

Denn die Regierung vertritt die Meinung des Volkes. Ist das wirklich so?

Nachdenkliche Grüßlies,

Egeria

Zitat (Egeria, 14.11.2013)

Denn die Regierung vertritt die Meinung des Volkes. Ist das wirklich so?

So sollte es eigentlich sein, ist es aber nicht und wird es auch niemals sein. Deshalb bin ich für den Volksentscheid. Der ist schon lange überfällig.

Die Eidgenossen haben den Volks- oder Bürgerentscheid schon ewig. Bemerkenswert fand ich den Urnengang, bei dem die schweizerischen Männer darüber abgestimmt haben, ob die schweizerischen Frauen ebenfalls ein Stimmrecht haben sollen. Sie haben sich dafür entschieden. Okay, das ist schon einige Jahrzehnte her. Doch immerhin: Sie haben dafür gestimmt, dass ihre Frauen ebenfalls zur Wahlurne gehen dürfen.

Warum soll das im bundesdeutschen Raum nicht funktionieren? Wir alle sind wohl etwas politik-verdrossen. Die Kungelei, wer mit wem zusammen regieren will oder soll oder kann, zieht sich ja nun schon seit Wochen hin. Die öffentlich-rechtliche Berichterstattung mag zwar interessant sein, ist aber nicht informativ. Der Konjunktiv lässt überall herzlich grüßen.

Es kommt auf das Thema/Sache an.
Wenn ich mitstimme, dann bin ich sicherlich ausreichend informiert.

Wenn die so genannten "Volksvertreter" ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht werden, muss das Volk halt selbst ran!