Stop TTIP & CETA: 7 Groß-Demos am 17.09. Danke an alle Teilnehmenden !

Ich wollte einfach ein großes "DANKE" an alle sagen, die gestern auf eine der 7 Groß-Demos gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. gegangen sind.

Die Groß-Demos fanden statt, weil besagte Art von Handelsabkommen Mechanismen installieren würden, die mittelfristig Demokratie und Grundrechte aushebeln und Sozialstandards verramschen würden.

Die Rede ist von Mechanismen wie:
Investorenschutz-Klausel - Klagerecht für Großkonzerne gegen Staaten bei entgangenen Gewinnen und entgangenen vermuteten Gewinnen durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten
Regulierungs-Rat - Gesetzes-Vorab-Check durch Industrielobbyisten-Gremium auf "ausreichende Wirtschaftsfreundlichkeit" noch bevor überhaupt ein Parlament die Gesetzesentwürfe zu Gesicht bekommt
Stillstands-Klausel - Sozialstandards können nur noch stillstehen oder abgesenkt werden, aber nicht mehr erhöht werden

Die 7 Groß-Demos am Samstag waren ein voller Erfolg. Bundesweit demonstrierten 320.000 Leute gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.
Damit zeichnet sich ein starker Aufwärts-Trend im Widerstand gegen besagte Abkommen ab:

2012 haben in Deutschland gut 100.000 Menschen gegen ACTA demonstriert - Resultat: ACTA war damit politisch verbrannt und wurde von allen Parteien im EU-Parlament abgelehnt. Da sieht man: Widerstand wirkt !

2015 demonstrierten in Berlin 200.000 Menschen gegen CETA, TTIP, TiSA & Co.

2016 - und jetzt waren's schon bundesweit 320.000 Menschen, die gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. demonstrierten

Der Widerstand wird auch dringend gebraucht: CETA ist ein Schlüssel-Moment zeitgenössischer Politik. Scheitert CETA, wird auch TTIP und TiSA dieses Schicksal ereilen; kommt aber CETA durch, ist das ein Dammbruch, nach dem TTIP und TiSA dann auch nicht mehr aufzuhalten sind.

Das beste wäre, wenn der Widerstand gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. heute bei der Berlin-Wahl in die Wahlkabine getragen wird: Also, Linke oder Piraten wählen. No-Gos: SPD, CDU, FDP, AfD

Zitat (snowball, 18.09.2016)

Das beste wäre, wenn der Widerstand gegen CETA, TTIP, TiSA & Co. heute bei der Berlin-Wahl in die Wahlkabine getragen wird: Also, Linke oder Piraten wählen. No-Gos: SPD, CDU, FDP, AfD

Danke, dass Du entscheidest, welche Partei ein No-Go zum Wählen ist.

Bearbeitet von Tamora am 19.09.2016 11:59:04

Widerstand gegen TTIP und CETA ist m.M. nach in Ordnung und viele Menschen sind am Wochenende trotz Regen auf die Straße gegangen.


Sehe ich das nur so oder berichten die Medien, bei den vielen Demos darüber verhalten.
Immerhin soll sich der Bürger doch einbringen?

Zitat (Rumburak, 19.09.2016)

Sehe ich das nur so oder berichten die Medien, bei den vielen Demos darüber verhalten.
Immerhin soll sich der Bürger doch einbringen?

Ich sehe das auch so.

Ich kann ich mich nur an Unterschrifts-Aktionen beteiligen. Demos gibt es hier nicht.

Ich freue mich aber, wenn ich mitbekomme wie viele Leute auf Straße gehen. Gibt es das auch in anderen Ländern? Kann mich nicht erinnern darüber etwas gelesen oder gehört zu haben.

Ich war am Samstag privat in Leipzig und habe die Demo natürlich mitbekommen. Außerdem ist eine Teilnehmerin mit mir am Sonntag im Zug zurückgefahren.
Das hat zumindestens erstmal bewirkt, das ich mich mit CETA und TTIP beschäftigt habe.
Und ich muss sagen, würde mich glatt an der Protestaktion beteiligen.

Eigentlich ist es ein Unding wie die Politik am Bürger vorbei gemacht wird. Es werden doch nur noch die Interessen der Firmen umgesetzt... TTIP und CETA ist das beste Beispiel.
Kaum einer will es, aber kommen wird es wohl.

Zeit wäre es, wenn Politiker in Brüssel / Berlin keine Zweitjobs mehr machen dürften.