In einer Verbrauchersendung (WDR Servicezeit) sah ich unlängst einen Bericht über Besitzer von Diesel-KFZ in NRW, die sich zusammengeschlossen hatten, um einen gesetzlichen Misstand zu beseitigen. Folgende Fakten: Es gibt geeignete Einbausätze, die laut ADAC bereits längere Zeit im europäischen Ausland zugelassen sind und wirklich gute Reinigungswerte für Diesel-Abgase aufweisen. Bei uns in der Republik dürfen diese Einbausätze nicht eingebaut werden, weil die Betriebserlaubnis des KFZ damit erlischt. Die o.a. Gruppe will jetzt für eine Gesetzesänderung kämpfen.
Ich bin fahre zwar keinen Diesel (mehr), finde das Ganze aber skandalös!
Wie lange ist der Betrug der Autoindustrie in
Bezug auf die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge bekannt?
Wie hat die Politik darauf reagiert?
Für den Verbraucher ist seitdem nichts geschehen, die Autoindustrie wird nicht zur Verantwortung gezogen, geschweige denn dazu verdonnert, den angerichteten Schaden kostenfrei für die Verbraucher in Ordnung zu bringen.
Wer in der Autoindustrie fürstlich dafür bezahlt wurde, dass er Verantwortung trug, dem sollte nicht zugestanden werden, sich hinter dem Argument des Nichtinformiertseins über den Abgasbetrug verstecken zu können. Für jeden kleinen Parksünder gilt "Unkenntnis schützt nicht vor Strafe", bei diesen Herrschaften wird der Steuerzahler für jahrerlange Suche der Justiz nach Einzelverantwortlichen zur Kasse gebeten, obwohl jedem einigermaßen intelligenten Menschen klar ist, dass solch ein Betrug an Verbrauchern nicht von einem kleinen, untergeordneten Mitarbeiter in Gang gebracht werden konnte, sondern auf höchster Ebene gewusst und gebilligt wurde.
Dass von Seiten der Poltik jetzt auch noch den Verbrauchern, die auf eigene Kosten (!) ihre Autos umweltfreundlich umrüsten wollen, Knüppel zwischen die Beine geworfen wird, ist das Allerletzte und zeigt ganz deutlich, welches Interesse die Politik an Otto Normalverbraucher hat. Statt dessen soll er zum Neukauf durch Prämien angeregt werden, damit die arme Autoindustrie noch mehr Geld in ihren gierigen Rachen bekommt.
Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sagt ja nur, dass Dieselfahrverbote nach geltendem Recht möglich sind, macht sie nicht zur Pflicht und geht zusätzlich von Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen aus.Ob Städte und Bundesländer Dieselfahrverbote einführen werden, steht in den Sternen. Wenn sie nicht bundesweit einheitlich geregelt werden, sind sie ohnehin ungerecht. Die Bundesregierung weigert sich aber, bundesweite Regelungen einzuführen. Frau Merkel schiebt den Schwarzen Peter den betroffenen Kommunen zu. Was anderes war von ihr nicht zu erwarten. Außer großen Reden, die in jeder ihrer Regierungserklärungen der letzten Jahre eine wirksame Umweltpolitik herunterbeteten, ist nämlich nichts geschehen, nur Aussitzen, Verzögern, Ignorieren. Die wirklich großen Umweltverschmutzer ( z.B. Braunkohlekraftwerke) wurden von der deutschen Politik jüngst noch verschont, ich denke da an die um mehrere Jahre verschobenen Klimaziele.
Insofern vermute ich, dass das Dieselfahrverbot für die Umwelt weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein bedeutet, allerdings für Handwerkerbetriebe und mittelständische Unternehmen u.U. die Insolvenz, wenn mehrere Dieselfahrzeige ersetzt werden müssen, für Otto Normalverbraucher entweder den Verlust eines fahrbaren Untersatzes, oder, sofern er sich das leisten kann, den Erwerb eines neuen Autos. Profitieren wird die Autoindustrie, wer sonst! Wie heißt es so schön? "Der Deibel sch..... immer auf den dicksten Haufen", dass das so bleibt, dafür werden unsere von der Auto-Lobby heftig umworbenen Politiker schon sorgen.
Meine Hoffnung ist, dass die Dieselfahrverbote dazu führen, dass bei Otto Normalverbraucher endlich die Hutschnur platzt angesichts der ständigen Gängelung und Abzocke durch die Politik. Autobahngebühren, Umweltsteuern auf Treibstoffe und Motorabgase, wofür soll der Autofahrer denn noch zur Kasse gebeten werden? Wäre ja alles verständlich, wenn wirklich eine Gegenleistung dafür käme, aber die Umweltverschmutzungsrate sinkt nicht, sondern steigt, die Straßen und Autobahnen sind schlechter denn je. Wenn man wenigstens dafür einen besseren Schienenverkehr angeboten bekäme - aber auch das ist Fehlanzeige. Statt günstigerer Fahrtkosten für den öffentlichen Nahverkehr wird hier im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr mittelfristig geplant, den Verbraucher nach gefahrenen Kilometern zur Kasse zu bitten. Vor Jahren hat man noch die angeblich kostengünstigeren "Waben" hochgelobt.
Worin besteht die Logik, dass Diesel-Fahrzeugen unter bestimmten Umständen das Befahren der umweltbelasteten Zonen verboten werden kann, Dieseltreibstoff hingegen immer noch steuervergünstigter an Tankstellen zu bekommen ist als Normaltreibstoff? Nur unter dem Gesichtspunkt der Poltik ist eine Logik zu finden: die Dieselfahrer unter den Wählern möchte man sich nicht mit Erhöhung der Umweltsteuern auf Diesel vergraulen. Die Dieselfahrverbote bundeseinheitlich zu regeln, lehnt Frau Merkel ja auch ab. Dass sie mit ihrer Regierung durch jahrelange Verzögerung eines wirksamen Umweltschutzes dafür gesorgt hat, dass die EU jetzt wirksame Maßnahmen anmahnt, durchblicken nur wenige Bürger - Frau Merkel ist und bleibt die Gute!.
Bearbeitet von whirlwind am 27.02.2018 19:20:25
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