Demokratie PUR !?

Ja,die Schweizer haben es schon wieder gemacht.

Nach dem Minarettverbot haben sie noch Einen draufgesetzt,nämlich ein schärferes Ausländerrecht.
Das ist natürlich für Deutschland undenkbar,oder ?

In Deutschland wäre es wahrscheinlich deswegen undenkbar, weil es sonst wieder heißen würde Deutschland wäre ausländerfeindlich. Das übliche Gebabbel halt. ICh finds nicht schlecht, die jenigen auszuweisen die hier Mist bauen und straffällig werden. Aber nur wenns richtig schlimme sachen sind oder sich die Person schoon mehrmals straffällig gemacht hat.

Wurst: vosicht was du sagst, sonst unterstellt man dir gleich Sprigerstiefel und Glatze
Ich glaub ich schau mal nach Job und Wohnung in der Schweiz....
Finde es Schade das es bei uns alles so mühselig ist (ich denke da nur an Mehmet!!!)

Und nein: Ich bin überhaupt nicht Ausländerfeindlich (genausowenig wie die Schweizer), ich war mit einem Kurden verheiratet und hab nen Multi-Kulti Bekanntenkreis ( Türkei, Togo, Ghana, USA, Eritrea, Kosovo, Polen, Russland...)
aber das sind alles Leute die gern hier leben, die Sprache lernen, arbeiten. Hab auch kein Problem wenn die eigene Kultur gepflegt wird, nur es gibt leider einige die es übertreiben und viele leiden dann darunter.

Zitat (Pumukel77, 28.11.2010)

Wurst: vosicht was du sagst, sonst unterstellt man dir gleich Sprigerstiefel und Glatze

Sprigerstiefel habe ich, Glatze nicht aber eine Bomberjacke was sagt das über meine politische Gesinnung aus ?
Also Rechts bin ich nicht,soviel ich weiß.
Aber hat nicht erst kürzlich unsere Familienministerin Kristina Schröder gesagt: Jugendliche Muslime sind gewaltbereiter als Nicht-Muslime.

Edit.Nachtrag:

Natürlich geht es in der Schweiz nicht nur um Muslime.
Und billiger als Einsperren ist es allemal.

Bearbeitet von wurst am 28.11.2010 21:28:32

Ach Wurst, was heißt schon so viel du weißt, andere wissen das doch immer besser, die wissen ja auch was du denkst bevor du es aussprichst.

Ich habe vorhin in den Nachrichten gesehen / gehört, dass ein Schweizer, der als Sozialhilfeempfänger schwarz ein paar Franken dazuverdient und das nicht angegeben hat (logisch: schwarz), des Landes verwiesen wurde.
Wo geht so ein Mensch denn dann hin?

???? stpo: hab es leider nicht gesehen? Geht sowas denn? naja falls ja: nach Deutschland darf doch fast jeder, da fällt der dann auch nicht auf

Zitat (wurst, 28.11.2010)

Das ist natürlich für Deutschland undenkbar,oder ?

Ja, es ist undenkbar. Wir können hier in Deutschland gerade mal ein halbes Parlament selber wählen und zwar den Teil Parlamentarier, der nichts zu sagen hat. Wer sollte die direkte Demokratie denn einführen?

Zitat (123stpo456, 28.11.2010)

Wo geht so ein Mensch denn dann hin?

Nach Deutschland

Zitat (Pumukel77, 28.11.2010)

???? stpo: hab es leider nicht gesehen? Geht sowas denn? naja falls ja: nach Deutschland darf doch fast jeder, da fällt der dann auch nicht auf

Nun warte ich auf die Nachrichten, um zu sehen, ob ich das missverstanden habe.
War vorhin sehr intensiv mit einem anderen Fred beschäftigt.
Zu fassen wäre es ja wirklich nicht.
Das wäre dann ein Staatenloser - was das tatsächlich bedeutet, darüber habe ich mir noch nie Gedanken gemacht.

Nach Einschätzung der schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wurde die ausländische Bevölkerung in der Schweiz mit diesem Ergebnis des Eferendums "schwer beleidigt". Denn fast ein Viertel der Bevölkerung werde unter Generalverdacht gestellt und das Bild der Schweiz in der Welt wird weiter beschädigt.
Ich kann dem nur zustimmen!

Zitat (yuki, 29.11.2010)

Nach Einschätzung der schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wurde die ausländische Bevölkerung in der Schweiz mit diesem Ergebnis des Eferendums "schwer beleidigt". Denn fast ein Viertel der Bevölkerung werde unter Generalverdacht gestellt und das Bild der Schweiz in der Welt wird weiter beschädigt. Ich kann dem nur zustimmen!

Ich finde dieses Wahlergebnis auch erschreckend.

Zitat (Nightingale, 28.11.2010)

Ja, es ist undenkbar. Wir können hier in Deutschland gerade mal ein halbes Parlament selber wählen und zwar den Teil Parlamentarier, der nichts zu sagen hat. Wer sollte die direkte Demokratie denn einführen?

Hä? Das Parlament wird zur Hälfte aus Erst- und zur Hälfte aus Zweitstimmen zusammengesetzt. Ich durfte bei der letzten WAhl beide Stimmen abgeben. War das bei Dir anders?

Zustimmung an Yuki und Ju!

Bearbeitet von Cambria am 29.11.2010 14:26:16

Simme ebenfalls Yuki und Tante Ju zu!
Ich bin übrigens dafür, daß die Leute, diue Ausländer kriminalisieren und polemisches Zeugs daherquatschen, sofort unseres schönen Landes verwiesen werden.

Stimme ebenfalls Yuki und Tante Ju zu!
Ich bin übrigens dafür, daß die Leute, diue Ausländer kriminalisieren und polemisches Zeugs daherquatschen, sofort unseres schönen Landes verwiesen werden.

Zitat (Heiabutzi, 29.11.2010)

Ich bin übrigens dafür, daß die Leute, die Ausländer kriminalisieren und polemisches Zeugs daherquatschen, sofort unseres schönen Landes verwiesen werden.

Dann fang mit unserer Familienministerin Kristina Schröder an

Zitat (Cambria, 29.11.2010)

Hä? Das Parlament wird zur Hälfte aus Erst- und zur Hälfte aus Zweitstimmen zusammengesetzt. Ich durfte bei der letzten WAhl beide Stimmen abgeben. War das bei Dir anders?

Mit Deiner Erststimme hast Du den Kandidaten Deines Vertrauens gewählt. Dieser sitzt dann als "Stimmvieh" auf einer Hinterbank das Bundestages und tut das, was die Fraktionsvorstände ihm ansagen.

Mit Deiner Zweitstimme wähst Du nur das geringste Übel, Du hast keinerlei Einfluß darauf, wer am Ende mit Deiner Stimme ins Parlament zieht. So sichern sich die Parteivorstände ihre politische Existenz. Selbst wenn kein einziger Wähler in der Bunderepublik Merkel, Gabriel, Westerwelle und Roth wählen würde, bekäme man sie trotzdem nicht los. Und ausgerechnet diese Leute sollen hier eine direkte Demokratie einführen?

@Butzi: zwischen kriminellen und kriminalisierten Bürgern gibt es einen Unterschied.

Zitat (Nightingale, 29.11.2010)

Mit Deiner Erststimme hast Du den Kandidaten Deines Vertrauens gewählt. Dieser sitzt dann als "Stimmvieh" auf einer Hinterbank das Bundestages und tut das, was die Fraktionsvorstände ihm ansagen. Mit Deiner Zweitstimme wähst Du nur das geringste Übel, Du hast keinerlei Einfluß darauf, wer am Ende mit Deiner Stimme ins Parlament zieht. So sichern sich die Parteivorstände ihre politische Existenz. Selbst wenn kein einziger Wähler in der Bunderepublik Merkel, Gabriel, Westerwelle und Roth wählen würde, bekäme man sie trotzdem nicht los. Und ausgerechnet diese Leute sollen hier eine direkte Demokratie einführen? @Butzi: zwischen kriminellen und kriminalisierten Bürgern gibt es einen Unterschied.

Das System der personalisierten Verhältniswahl ist mir durchaus geläufig... nur dass da nur "Stimmvieh" sitzt, das sich von der Fraktion sagen lassen muss, was es zu sagen hat, ist mir neu. Ich Dummerle dachte, es gäbe keinen Fraktionszwang... hach... wieder was gelernt.

Sorry, aber bei solchen Aussagen kocht mir die Zynismusdrüse über.

Zitat (Cambria, 29.11.2010)

Ich Dummerle dachte, es gäbe keinen Fraktionszwang... hach... wieder was gelernt. Sorry, aber bei solchen Aussagen kocht mir die Zynismusdrüse über.

Ein gesunder Zynismus ist schon ok.

Zitat (wurst, 29.11.2010)

Dann fang mit unserer Familienministerin Kristina Schröder an

Frau Schröder hat sich bereits als Familienministerin selbst disqualifiziert.
Kürzung des Elterngeldes, und wirres antifemistisches Gebrabbel ... irgendwo habe ich gehört, Frau Schröder ist anscheinend zu jung und zu naiv um sich klar darüber zu sein, was sie dem "Feminismus" alles verdankt. Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte sie als Frau nicht mal das Wahlrecht gehabt, und Ministerin wäre sie sicherlich auch nicht geworden (zumindest nicht ohne Zustimmung ihres Ehemannes, selbst zu BRD-Zeiten brauchten Frauen laut Gesetz noch die Zustimmung ihres Gatten, wenn sie berufstätig sein wollten ). Ist alles noch gar nicht sooooooo lange her.
Ich bin bestimmt keine Hardcore-Femistin i.S.v. "Frauen werden alle diskriminiert" und lasse auch keine männerfeindlichen Sprüche los. Aber ich weiß doch ziemlich genau, welche Rechte ich OHNE das Engagement vieler Feministinnen hätte, die sich noch in der jüngeren Geschichte für die Rechte von Frauen in diesem Land eingesetzt hätten. So gut wie keine Rechte hätte ich.

Naja, auf jeden Fall halte ich unsere Familienminsterin für KEINE besonders qualifizierte Quelle, wenn sie nicht mal richtig für ihr eigenes Klientel (Eltern / Familien / Frauen) einsteht.

Bearbeitet von madreselva am 29.11.2010 23:13:13

Finde ich völlig i.O., das Ergebnis.
Warum sollte man kriminelle Personen, die das Land (und dessen Menschen) welches sie aufgenommen hat absichtlich schädigen, nicht ausweisen?

Zitat (Cambria, 29.11.2010)

Ich Dummerle dachte, es gäbe keinen Fraktionszwang...

Man nennt es Fraktionsdisziplin...läuft aber auf dasselbe hinaus...

Zitat (ohne_name, 30.11.2010)

Finde ich völlig i.O., das Ergebnis. Warum sollte man kriminelle Personen, die das Land (und dessen Menschen) welches sie aufgenommen hat absichtlich schädigen, nicht ausweisen?

Perfekter Kommentar! Genau so ist es, und diese Aussage kann man auch in keinen falsche Ecke räumen.

Ihr habt ja keine Ahnung, wie wir von gewissen Ausländern ausgenommen werden. Betonung auf g e w i s s e. Ich habe auch abgestimmt und bin dafür, dass, wer kriminell ist, oder wird, das Land verlässt. Uns würde man auch ausweisen, wenn wir im Ausland kriminell würden. Bagatellefälle sind ja nach wie vor geduldet.

Risiko, das ist hier nicht anders.
Nur wollen das viele nicht sehen.

Zitat (risiko, 01.12.2010)

Ihr habt ja keine Ahnung, wie wir von gewissen Ausländern ausgenommen werden. Betonung auf g e w i s s e. Ich habe auch abgestimmt und bin dafür, dass, wer kriminell ist, oder wird, das Land verlässt. Uns würde man auch ausweisen, wenn wir im Ausland kriminell würden. Bagatellefälle sind ja nach wie vor geduldet.

Genau meine Meinung!

Zitat (risiko, 01.12.2010)

Ihr habt ja keine Ahnung, wie wir von gewissen Ausländern ausgenommen werden. Betonung auf g e w i s s e. Ich habe auch abgestimmt und bin dafür, dass, wer kriminell ist, oder wird, das Land verlässt. Uns würde man auch ausweisen, wenn wir im Ausland kriminell würden. Bagatellefälle sind ja nach wie vor geduldet.

Was sind denn bitte gewisse Ausländer? Gibts auch ungewisse? Und ist "ausnehmen" (ich nehme an Du meinst damit das Beziehen von Sozialleistungen) kriminell?
Würdet ihr eure Kinder aus dem Haus schmeissen, weil sie mehrfach böse waren?

Zitat (Josi-Julius, 01.12.2010)

Würdet ihr eure Kinder aus dem Haus schmeissen, weil sie mehrfach böse waren?

Es steht Dir frei, Deine Wohnung mit jedem zu teilen und jedes Verhalten zu tolerieren. Bei mir ist auch jeder willkommen, aber ich wahre mein Hausrecht.

Zitat (Josi-Julius, 01.12.2010)

Was sind denn bitte gewisse Ausländer? Gibts auch ungewisse?

Das würde mich allerdings auch mal interessieren.

Aber vielleicht sind ja auch Deutsche gemeint, die in der Schweiz arbeiten, weil sie dort wesentlich besser verdienen und so die Schweizer ausnehmen.

Tante Edit meint, ich muss mal wieder den fehlenden Ironiesmily beanstanden.

Bearbeitet von tante ju am 01.12.2010 13:13:35

Zitat (Josi-Julius, 01.12.2010)

Was sind denn bitte gewisse Ausländer? Gibts auch ungewisse? Und ist "ausnehmen" (ich nehme an Du meinst damit das Beziehen von Sozialleistungen) kriminell? Würdet ihr eure Kinder aus dem Haus schmeissen, weil sie mehrfach böse waren?

Mit gewissen sind eben nicht alle gemeint, sondern die die es drauf ankommen lasen.
Das Beziehen von Leistungen ist nicht kriminell, auch wenn einen fasche Angabe gemacht wird aus mangelder Kenntniss ( Sprache / Fomulierungen) hat das noch lange nichts mit Kriminalität zu tun. Es gibt aber Menschen die Gesetzte immer wieder übertreten, oder sehr bewusst Leistung erschleichen (es gab Fälle in D in denen sich mehrfach gemeldet wurde mit gefälschtem Paß) und das ist eine andere Liga.
Und wenn mein Kind 10 x im Knast war und mir beim 11. x die Scheckkarte klaut würde ich es schon an die Luft setzen. Nicht das man schon vorher kämpft um zu regulieren, aber das würde mich doch nur mit in den Abgrund reißen.

Zitat (Pumukel77, 01.12.2010)

Mit gewissen sind eben nicht alle gemeint, sondern die die es drauf ankommen lasen. Das Beziehen von Leistungen ist nicht kriminell, auch wenn einen fasche Angabe gemacht wird aus mangelder Kenntniss ( Sprache / Fomulierungen) hat das noch lange nichts mit Kriminalität zu tun. Es gibt aber Menschen die Gesetzte immer wieder übertreten, oder sehr bewusst Leistung erschleichen (es gab Fälle in D in denen sich mehrfach gemeldet wurde mit gefälschtem Paß) und das ist eine andere Liga. Und wenn mein Kind 10 x im Knast war und mir beim 11. x die Scheckkarte klaut würde ich es schon an die Luft setzen. Nicht das man schon vorher kämpft um zu regulieren, aber das würde mich doch nur mit in den Abgrund reißen.

Aber warum beschränkt man sich dann nur auf Ausländer? Sozialbetrug gibts auch aus den eigenen Reihen und dazu zähle ich auch Reiche, die Schwarzgeld zur Seite schaffen um Steuern zu sparen oder sich Leistungen ergaunern.

Solange es sich nur auf Ausländer bezieht, egal ob Schweiz oder Deutschland oder sonst wo, ist die Diskussion darum populistische Scheisse.

Zitat (Josi-Julius, 01.12.2010)

Aber warum beschränkt man sich dann nur auf Ausländer? Sozialbetrug gibts auch aus den eigenen Reihen und dazu zähle ich auch Reiche, die Schwarzgeld zur Seite schaffen um Steuern zu sparen oder sich Leistungen ergaunern. Solange es sich nur auf Ausländer bezieht, egal ob Schweiz oder Deutschland oder sonst wo, ist die Diskussion darum populistische Scheisse.

Weil man eben nur Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft ausweisen kann ;-)
Jeder Mensch hat eben eine gewisse Selbstverantwortung. Wer damit nicht umgehen kann, muss eben mit den Konsequenzen leben.
Außerdem ist es vorteilhaft für die "anständigen" hier lebenden Ausländer/Migranten/SetzeBezeichnungDeinerWahlHierEin, wenn kriminelle Ausländer ausgewiesen werden. Dann nämlich steigt auch deren gesellschaftliche Akzeptanz.

Zitat (Josi-Julius, 01.12.2010)

Aber warum beschränkt man sich dann nur auf Ausländer? Sozialbetrug gibts auch aus den eigenen Reihen und dazu zähle ich auch Reiche, die Schwarzgeld zur Seite schaffen um Steuern zu sparen oder sich Leistungen ergaunern. Solange es sich nur auf Ausländer bezieht, egal ob Schweiz oder Deutschland oder sonst wo, ist die Diskussion darum populistische Scheisse.

*unterschreib*

Noch so ein Punkt:
In Deutschland würde das allein schon auf Grund der Gesetzeslage nicht gehen - wir haben in Europa die Freizügigkeit und die Freie Wahl des Wohnsitzes. Wenn ich als Französin nach Deutschland ginge und dort Scheiße bauen würde, würde es gegen meine freie Wahl des Wohnsitzes verstoßen, wenn man mich - wie die Schweizer so schön unverblümt sagen - ausschaffen würde.

Okay, mit Drittstaatlern KÖNNTE man so verfahren. Die Frage ist nur, ob man es auch SOLLTE. Da stehe ich ganz klar auf dem Standpunkt, dass man es nicht sollte.

Zitat (Cambria, 01.12.2010)

In Deutschland würde das allein schon auf Grund der Gesetzeslage nicht gehen - wir haben in Europa die Freizügigkeit und die Freie Wahl des Wohnsitzes.

Nun, die Probleme mit der erhöhten Kriminalität bei ausländischen Staatsbürgern hat Deutschland (und nicht nur Deutschland, wie man sieht) ja auch in erster Linie nicht mit den Finnen, Norwegern, Spaniern und Italienern...

Die haben komischerweise auch keine Probleme bei der Integration.

Bearbeitet von Tamora am 01.12.2010 15:10:30

Ich finde diese Idee auch schwachsinnig. Angenommen, ein Schwede wird hier in Deutschland geboren, hat aber nach wie vor einen schwedischen Paß. Dann soll der in "sein" Land abgeschoben werden, weil er kriminell geworden ist? Der hat doch überhaupt keinen Bezug zu seinem Land. Und was soll das dann bringen?

Und was ist denn mit den kriminellen Deutschen? Ich verstehe nicht, warum die anders behandelt werden sollen, als ein Ausländer, der hier schon seit etlichen Jahren lebt...

Apropos Sozialschmarotzer: Schaut mal die Firmen an (und das sind viele renommierte deutsche Firmen!!!) die Arbeitnehmern einen Hungerlohn zahlen, so daß diese wiederum ihr Gehalt mit Hartz 4 aufstocken müssen. In meinen Augen sind das die wahren Sozialschmarotzer: Die verdienen sich nämlich dumm und bräsig, weil der Staat an ihrer Stelle die Gehälter zahlt.

Bearbeitet von Heiabutzi am 01.12.2010 15:13:00

Nö, anscheinend habe ich tatsächlich keine Ahnung, wie wir "auch hier in D" angeblich von "gewissen Ausländern" ausgenommen werden.
Allerdings habe ich Ahnung davon, wie wir von Bankern, Spekulanten, Versicherern, Lobbyisten, Stromversorgern... etc. etc. etc. ausgenommen werden. Das sind in meinen Augen die wahren Schmarotzer, dagegen sind ein paar Hartz-IV-Betrüger - egal welcher Nationaiität - wirklich Peanuts.
Schade, dass es nicht möglich bzw. politisch nicht gewollt zu sein scheint, die in die Schranken zu verweisen, die uns tatsächlich in großem Stil ausnehmen... stattdessen lieber gegen "gewissen Ausländer" (wer auch immer das konkret sein soll) wettern. Das lenkt so schön von den tatsächlichen Problemen ab.

Edit: Heiabutzi, da warst Du schneller als ich

Bearbeitet von madreselva am 01.12.2010 15:14:35

Zitat

Nun, die Probleme mit der erhöhten Kriminalität bei ausländischen Staatsbürgern hat Deutschland (und nicht nur Deutschland, wie man sieht) ja auch in erster Linie nicht mit den Finnen, Norwegern, Spaniern und Italienern...

Nein, aber unter Anderem auch mit Leuten aus den (neuen) EU-Ländern. Frankreich hat sich mit seiner "Roma-Verschleppung" eine ziemlich blutige Nase geholt aus genau dem Grund, den ich oben erwähnt habe.

Noch ein Grund, weshalb ich gegen so eine "Ausschaffung" bin:

Wenn man eine Straftat begeht, erhält man eine Strafe - so weit, so gut. Diese Strafe sollte sich in erster Linie an dem Delikt orientieren, nicht am Täter.

Wenn man aber für eine gewisse Bevölkerungsgruppe (Nicht-EU-Ausländer) noch eine "Zusatzsstrafe Ausweisung" einführt, ist das m.E. ungerecht.
Der Aufschrei wäre riesig (und er ist es ja jetzt schon), wenn man Strafen danach ausrichtet, ob jemand arm oder reich ist, Mann oder Frau, Ostfriese oder Niederbayer, Blond, Braunhaarig, was auch immer. Die Differenzierung in der Häerte der Strafe nach dem alleinigen Merkmal "Kommt aus Deutschland oder nicht" empfinde ich als hochgradig diskriminierend, ausländerfeindlich und gesetzessystemwidrig.

Bearbeitet von Cambria am 01.12.2010 15:17:21

Zitat (Heiabutzi, 01.12.2010)

Und was ist denn mit den kriminellen Deutschen? Ich verstehe nicht, warum die anders behandelt werden sollen, als ein Ausländer, der hier schon seit etlichen Jahren lebt...

Naja, kriminelle Deutsche kann man ja nicht ausweisen, dann wären die staatenlos, ist ja rechtlich nicht möglich.
Aber wie wärs mit Zuchthaus, Steine klopfen bei Wasser und Brot und so, wo wir doch schon polemisch sind.

Bearbeitet von madreselva am 01.12.2010 15:16:49

Zitat (Tamora, 01.12.2010)

Nun, die Probleme mit der erhöhten Kriminalität bei ausländischen Staatsbürgern hat Deutschland (und nicht nur Deutschland, wie man sieht) ja auch in erster Linie nicht mit den Finnen, Norwegern, Spaniern und Italienern...

Da hast Du völlig recht, das Hauptproblem liegt hierzulande tatsächlich in erster Linie in kriminellen deutschen Mitbürgern.

Bearbeitet von Heiabutzi am 01.12.2010 15:17:44

Zitat (Heiabutzi, 01.12.2010)

Ich finde diese Idee auch schwachsinnig. Angenommen, ein Schwede wird hier in Deutschland geboren, hat aber nach wie vor einen schwedischen Paß. Dann soll der in "sein" Land abgeschoben werden, weil er kriminell geworden ist? Der hat doch überhaupt keinen Bezug zu seinem Land. Und was soll das dann bringen? Und was ist denn mit den kriminellen Deutschen? Ich verstehe nicht, warum die anders behandelt werden sollen, als ein Ausländer, der hier schon seit etlichen Jahren lebt... Apropos Sozialschmarotzer: Schaut mal die Firmen an (und das sind viele renommierte deutsche Firmen!!!) die Arbeitnehmern einen Hungerlohn zahlen, so daß diese wiederum ihr Gehalt mit Hartz 4 aufstocken müssen. In meinen Augen sind das die wahren Sozialschmarotzer: Die verdienen sich nämlich dumm und bräsig, weil der Staat an ihrer Stelle die Gehälter zahlt.

Genau. Dann spart sich Deutschland finanzielle Kosten (Gefängis, Therapie, Wiedereingliederung etc.) und menschliches Leid (psychisch als auch physisch) bei einer potenziellen Wiederholungstat.
Bei kriminellen Deutschen lässt sich eine Ausweisung eben nicht anwenden.
Und gegen Hungerlöhne bin ich auch, hat aber nix mit dem Thema zu tun.

Bearbeitet von ohne_name am 01.12.2010 15:33:56

Zitat (ohne_name, 01.12.2010)

Genau. Dann spart sich Deutschland finanzielle Kosten (Gefängis, Therapie, Wiedereingliederung etc.) und menschliches Leid (psychisch als auch physisch) bei einer potenziellen Wiederholungstat. Bei kriminellen Deutschen lässt sich eine Ausweisung eben nicht anwenden. Und gegen Hungerlöhne bin ich auch, hat aber nix mit dem Thema zu tun.

Das Leben in einer Gesellschaft brigt nun mal das Riskio, dass irgendjemand mal austickt und dass irgendjemand Opfer einer Straftat wird. Absolute Sicherheit gibt es nicht - und im Namen einer vermeindlich erhöhten Sicherheit (oder wie du sagtest "Ersparnis") Ausländer zu diskriminieren finde ich... äh... nuja... sagen wir so: Diskriminierung schafft keinen gesellschaftlich positiven Mehrwert.

Warum soll man das Risiko nicht verringern?
Menschen, die die hier lebenden Mitmenschen ausrauben, verprügeln, vergewaltigen und ermorden schaffen keinen gesellschaftlichen positiven Mehrwert.
(Und ja, es geht genau um solche Menschen. Dass der Großteil der hier lebenden "Ausländer" völlig normale, anständige Menschen sind, ist völlig unbestritten. Und wegen einem Kaugummidiebstahl wird auch niemand abgeschoben.)

Edith: Mein Text bezieht sich auf obigen Text von Cambria.

Bearbeitet von ohne_name am 01.12.2010 15:51:51

Zitat (ohne_name, 01.12.2010)

Warum soll man das Risiko nicht verringern? Menschen, die die hier lebenden Mitmenschen ausrauben, verprügeln, vergewaltigen und ermorden schaffen keinen gesellschaftlichen positiven Mehrwert. (Und ja, es geht genau um solche Menschen. Dass der Großteil der hier lebenden "Ausländer" völlig normale, anständige Menschen sind, ist völlig unbestritten. Und wegen einem Kaugummidiebstahl wird auch niemand abgeschoben.) Edith: Mein Text bezieht sich auf obigen Text von Cambria.

Bei solchen Maßnahmen geht es immer auch um die Verhältnismäßigkeit.
Wenn es um Risikoverringerung geht, bin ich ganz auf deiner Seite - das muss geschehen. Nur ist die Frage, WIE das passieren soll.

Es gibt grundsätzlich vielen Möglichkeiten, unter denen man aussuchen sollte. Dabei sollten sie sowohl wirksam, als auch gerecht sein.
Natürlich kann ein Mensch, der nicht in Deutschland ist, in Deutschland keine Straftaten begehen (mal Cyberkriminalität ausgenommen, darum gehts ja auch gar nicht). Aber wenn man ein ähnlich wirksames Mittel zur Hand hat, dass die Rechte der Betroffenen besser wahrt, als eine in meinen Augen nicht rechtsstaatliche "Ausschaffung", dann sollte man diese wählen.

Um Kriminalität nach Möglichkeit zu verhindern, kann man an Integrationsmaßnahmen arbeiten (Identifikation mit dem Umfeld führt nachweislich zu geringerer Kriminalitätsneigung), für mehr/bessere Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen (wer arbeitet, hat mehr Geld - ist also weniger anfällig dafür, Beschaffungsskriminell zu werden), Persönlichkeitsbildung betreiben (wer seinen Selbstwert nicht daraus zieht, andere physisch klein zu halten, wird wahrscheinlich weniger Gewaltdelikte begehen), ect.

Rückfallrisiko hin oder her - wenn man jemanden über die Grenze schafft, hat man im Europa der offenen Grenzen KEINE Garantie, dass er nicht in zwei Wochen wieder auf der Matte steht und genau dort weiter macht, wo er vorher aufgehört hat.

Zitat (Cambria, 01.12.2010)

Aber wenn man ein ähnlich wirksames Mittel zur Hand hat, dass die Rechte der Betroffenen besser wahrt, als eine in meinen Augen nicht rechtsstaatliche "Ausschaffung", dann sollte man diese wählen.

Ich halte Ausweisung für ein rechtsstaatliches Mittel, sofern sie im Rahmen eines Strafgerichtsprozesses von einem ordentlichen Gericht verhängt wird. Hier muss es aber für eine unabhängige Justitz auch einen Ermessesspielraum geben. Einen Ausweisungsautomatismus halte ich für staatsrechtlich bedenklich, ich bin aber sicher, dass die Schweiz hierzu ein passendes Gesetz erlassen wird.

Zitat (Nightingale, 01.12.2010)

Ich halte Ausweisung für ein rechtsstaatliches Mittel, sofern sie im Rahmen eines Strafgerichtsprozesses von einem ordentlichen Gericht verhängt wird. Hier muss es aber für eine unabhängige Justitz auch einen Ermessesspielraum geben. Einen Ausweisungsautomatismus halte ich für staatsrechtlich bedenklich, ich bin aber sicher, dass die Schweiz hierzu ein passendes Gesetz erlassen wird.

Und da haben wir schon das erste Problem.

Strafgerichte sind für Strafen zuständig, Verwaltungsgerichte für Verwaltungsakte. Die Erteilung, Verlängerung und der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen sind Verwaltungsakte. Somit hat die Strafgerichtsbarkeit da schon zu Beginn überhaupt keine Kompetenz...

Jetzt sag mir mal, wieso Ausländer da diskriminiert werden? Anstatt sie einzusperren werden sie eben ausgesperrt. Das hat mM nix mit Diskriminierung zu tun, sondern ist ganz normale Anwendung des Hausrechts. In diesem Fall des Hausrechts des Staates.

Jemand der Gast bei mir ist kann einfach rausgeworfen werden, wenn er bei mir Mist baut - bei nem Familienmitglied ist das nicht möglich. Der wird eben auf die stille Treppe geschickt. Strafe bekommen beide.

Viele in unserer Scheindemokratie können sich das doch gar nicht vorstellen,auserdem wird wahrscheinlich auch in der Schweiz der Volkswillen wieder verwässert.
Aber die Schweizer haben wenichstens das Gefühl mitzuregieren

Obwohl ich auch für eie Ausweisung krimineller Einwanderer bin sollte das aber nicht anstatt einer Strafe, sondern nach Verbüßung der Strafe erfolgen. Nur mit Geld sparen kann man wohl keinem Geschädigten vermitteln wenn der Täter ungestraft davon kommt. Es sei denn einzelne Staaten erklärten sich bereit die Strafverbüßung zu übernehmen.
Es wäre auch nicht das Problem die Ausweisung als Zusatzstrafe im StGB für solche Fälle zu verankern. Beim Entzug des Führerscheins und anderer Genehmigungen überschneidet sich auch das Strafrecht mit dem Verwaltungsrecht.

Gutes Video, yuki!

Ich war vor einiger Zeit mal bei einer Abschiebung dabei. Egal, was ein Mensch verbrochen hat, er verdient es nicht, in ein Land abgeschoben zu werden, in dem ihm der Tod, extreme politische Verfolgung oder schlicht der Hungertod droht.

Wir sind ein solider Rechtsstaat und ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er mit seinen straffällig gewordenen Bewohnern (egal ob Staatsbürger oder nicht) fertig wird und nicht einfach das Problem wegschiebt.