Kampf um Netzneutralität


Diesen Frühling haben wir die Schlacht im EU-Parlament gewonnen – getrieben von massivem Bürger-Engagement sprach sich
das EU-Parlament für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität aus; also gegen ein 2-Klassen-Internet mit Überwachungsstruktur-Ausprägung.
Aber der Krieg ist noch nicht vorbei ! Er hat sich nur verlagert; genau gesagt in den EU-Rat. Der EU-Rat heißt zwar "EU", aber de Facto ist das
nur ein Runder Tisch, an dem die Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten sitzen; wenn da Scheiße gebaut wird, ist das
also nicht Schuld der EU, sondern der Mehrheit der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Ob da jetzt in Sachen Netzneutralität Scheiße gebaut wird, ist ungewiss.

Gegenwärtig wird dort hart um den Umgang mit der Netzneutralität gekämpft. Niederlande und Slovenien wollen besagtem EU-Parlamentsbeschluss unverändert zustimmen; Italien und England wollen hingegen die Passagen des besagten Beschlusses streichen, die die Netzneutralität absichern. Ja, und jetzt kommt die schlechte Nachricht, Leute: Guckt mal, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der aktuellen Bundesregierung in Deutschland macht: h ttp://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/5815174/bundesregierung-will-netzneutralitaet-abbauen.html

Also, kurzgesagt: Deutschland wird sich im EU-Rat wahrscheinlich auf die Seite von England und Italien schlagen und gegen Netzneutralität arbeiten; und das ist ein großes Problem, weil Deutschland auf EU-Ebene ein Schwergewicht ist.

Politik wird in Hinblick darauf gerade wieder sehr, sehr schmutzig; was man sieht ist, wie die Akteure sich längst positioniert haben und nun eine Schein-Debatte führen. Wir bräuchten eine Überholspur im Internet für zukünftige Dienste wie Telemedizin oder selbstfahrende Autos, heißt es da seitens der Bundeskanzlerin. Doch wenn es wie bei Telemedizin um Menschenleben geht, dann gehört der Verkehr nicht in's Internet, sondern in eine autonome eigenständige Infrastruktur; Atomkraftwerke werden ja auch nicht über's Internet gesteuert – also kein Grund zur Abschaffung der Netzneutralität. Gleiches bei selbstfahrenden Autos: Selbstfahrende Autos müssen autonom klar kommen, weil Insassen sonst bei Funklöchern – h ttps://de.wikipedia.org/wiki/Funkloch – aufgeschmissen sind; Datenübertragung aus dem Internet ist da nur eine Ergänzung, Daten werden bezogen auf einen gewissen Umkreis des Autos in einen Zwischenspeicher geladen, was nicht in Echtzeit geschehen muss sondern ruhig lediglich zeitnah erfolgen kann. Zweites Argument von Angela Merkel lautet, Netzneutralität sei unwichtig solange der Breitbandausbau nicht deutlich vorrangeschritten ist. Genau umgekehrt wäre es richtig, denn gerade wenn Bandbreite knapp ist, ist es wichtig, dass alle Daten gleichbehandelt werden; würden wir alle 10 TB-Glasfaserleitungen bis zu uns nach Hause haben, und das bei heutigem Dienste-Angebot, dann wäre es praktisch egal, ob da nun auf 1 TB gedrosselt wird, oder nicht.

Merkel ist unehrlich zu euch, wenn sie das sagt. Was tatsächlich hinter ihren Aussagen steckt, ist folgendes: Sie will einfach kein Geld für Breitbandausbau ausgeben; jeder Cent tut ihr da weh. Deshalb hat sie mit Telekom und Co. ausgehandelt, dass Telekom & Co. Breitbandausbau finanzieren, aber dafür Telekom & Co. Netzneutralität praktisch abschaffen dürfen. Absurd, wenn man bedenkt, dass das Glasfaser-Netz genau so Infrastruktur unserer modernen Gesellschaft ist, wie Straßen und Wasserleitungen, und daher Instandhaltung und Ausbau Staatsaufgabe zu sein hat. Stellt euch mal vor, der Staat hätte keinen Bock drauf, Straßen und Brücken in Stand zu halten und überlässt das einer Privat-Firma, die dafür dann aber auf allen von ihr in Schuss gehaltenen Straßen eine Extra-Maut verlangt. Unsere Bundesregierung ist gerade dabei, unsere Zukunft zu ruinieren. In einer der Blabla-Veranstaltungen von Angela Merkel stellte sie uns in Aussicht, dass wir in 2030 alle 100 Mbit-Internetverbindungen in Deutschland haben werden – um das mal in Perspektive zu setzen: Schon seit 10 Monaten (!) können Schweizer bei sich das Zehnfache dessen (! = 1 TB) bestellen; stellt euch dann mal vor, was die Schweizer dann erst in knapp 2 Jahrzehnten haben werden.

Merkel hat mit dem Vorstoß eine Kriegserklärung an das freie Internet gerichtet.

Wegen dem Umschwenk einiger Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten weg von Netzneutralität gab's bei vielen Organisationen, die sich verstärkt mit Netzpolitik befassen oder schlicht betroffen sind einen Aufschrei; von Start-up-Verbänden – h ttp://www.gruenderszene.de/allgemein/kommentar-netzneutralitaet-merkel-startups[/url] – bishin zu diversen Organisationen – [url]https://digitalegesellschaft.de/2014/11/nn-offener-brief-rat/ .

"Und was sollen wir jetzt machen ?" – ja, Leut', wenn ich das wüsste... ehm, also grob gesagt: Druck machen – die Frage ist halt bloß wie.


Sehr geil wär' ja das hier:

h ttp://abload.de/img/net-neutrality-3j8ut9.jpg


Am ehesten wär' mir ja nach sowas hier – das ist aber kein Aufruf hier, das zu tun:

h ttp://www.youtube.com/watch?v=CQSawX1kgMk

Ja, und dann wär's noch sinnvoll, der Vertretung der Bundesregierung im EU-Rat auf's Dach zu steigen – durch E-mail-Anschreiben und Telefon-Anrufe:
h ttps://savetheinternet.eu/


Das Thema sollte man im Blick behalten, denn da droht, was ganz Übles auf uns zuzukommen.



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