Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern

"Regierungsmitgieder und Parlamentarische Staatssekretäre dürfen keine öffentlichen Mittel verwenden, um den in der Regierung vertretenen Mehrheitsparteien Hilfe zukommen zu lassen oder die Oppositonsparteien zu bekämpfen."
Deutscher Bundestag/Wissenschaftliche Dienste/
WD 3 - 3000 29/21 (3. Februar 2021)

https://www.bundestag.de/resource/blob/8364...21-pdf-data.pdf

Bearbeitet von zumselchen am 24.02.2024 11:17:03

Zitat (zumselchen, 24.02.2024)

"Regierungsmitgieder und Parlamentarische Staatssekretäre dürfen keine öffentlichen Mittel verwenden, um den in der Regierung vertretenen Mehrheitsparteien Hilfe zukommen zu lassen oder die Oppositonsparteien zu bekämpfen."
Deutscher Bundestag/Wissenschaftliche Dienste/
WD 3 - 3000 29/21 (3. Februar 2021)

https://www.bundestag.de/resource/blob/8364...21-pdf-data.pdf

ich bin geplättet, kopiert, bravo! Jetzt bitte einem gewissen Geierchen übersetzen, aber in einfacher Sprache. Man will ja niemand überfordern, gell!

Zitat (IlseM2, 24.02.2024)

ich bin geplättet, kopiert, bravo! Jetzt bitte einem gewissen Geierchen übersetzen, aber in einfacher Sprache. Man will ja niemand überfordern, gell!

Zitat (zumselchen, 24.02.2024)

"Regierungsmitgieder und Parlamentarische Staatssekretäre dürfen keine öffentlichen Mittel verwenden, um den in der Regierung vertretenen Mehrheitsparteien Hilfe zukommen zu lassen oder die Oppositonsparteien zu bekämpfen."
Deutscher Bundestag/Wissenschaftliche Dienste/
WD 3 - 3000 29/21 (3. Februar 2021)

https://www.bundestag.de/resource/blob/8364...21-pdf-data.pdf

Den Link hatte ich schon bei Demos gegen Rechts gepostet...

Zitat (Geierchen, 24.02.2024)

Den Link hatte ich schon bei Demos gegen Rechts gepostet...

Sehr gut, doppelt hält besser.

Hier noch ein Link auf die Bundeszentrale für politische Bildung:
"Abgeordnete sind die nach den Vorschriften der Verfassung von den Bürger*innen gewählten Mitglieder eines Parlaments. Von den Deputierten der Ständeversammlungen unterscheiden sie sich dadurch, dass sie nicht den Interessen eines Standes oder einer Region, sondern dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet und keinen Weisungen unterworfen sind."
Dem Wohle des ganzen Volkes - nicht einer Partei, einer Ideologie oder anderer Länder.

Alles gute und in einer Demokratie wichtige Regelungen! Das Problem aber ist, dass sich die Machtelite nicht daran gebunden zu fühlen scheint und auch nicht mit Konsequenzen zu rechnen hat.

Auch der Sieg der AfD vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht (gestern gepostet in der Schlagzeile des Tages), hier ging es u.a. auch um Neutralität, ist schön und gut. Nur intetessiert es anscheinend niemanden, und den verurteilten Oberbürgermeister schon gar nicht.

Sie machen eben einfach weiter damit, sich über freiheitlich-demokratische Grundsätze hinwegzusetzen.

Es sieht irgendwie schon so aus, als ob die Machtelite gerade dabei ist, ihre Macht zu zementieren, durch
- Gleichschaltung der Medien,
- Einsetzung getreuer Richter und Staatsanwälte,
- Verfolgung von Kritikern und Andersdenkenden (Demokratie"förderungs"gesetz),
- Errichtung von Meldestellen,
- Verbotsbemühungen gegen eine Oppositionspartei,
- etc.
Das Zumselchen meint, das hat es in Deutschland schon 2x so gegeben.

Bearbeitet von zumselchen am 24.02.2024 22:27:13

Zitat (zumselchen, 24.02.2024)

Es sieht irgendwie schon so aus, als ob die Machtelite gerade dabei ist, ihre Macht zu zementieren, durch

- Einsetzung getreuer Richter und Staatsanwälte,
- Verfolgung von Kritikern und Andersdenkenden (Demokratie"förderungs"gesetz),

- Verbotsbemühungen gegen eine Oppositionspartei,
- etc.

Das ist ja nun wirklich keine große Neuigkeit.

Wird dann ein Vorsitzender Richter nach dem 85. Befangenheitsantrag endlich abgestzt, wird selbiger als Gerichtsdirektor eines Landgerichtes hochgelobt und erhält das große Bundesverdienstkreuz.

Zitat (zumselchen, 24.02.2024)

Alles gute und in einer Demokratie wichtige Regelungen! Das Problem aber ist, dass sich die Machtelite nicht daran gebunden zu fühlen scheint und auch nicht mit Konsequenzen zu rechnen hat.

Auch der Sieg der AfD vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht (gestern gepostet in der Schlagzeile des Tages), hier ging es u.a. auch um Neutralität, ist schön und gut. Nur intetessiert es anscheinend niemanden, und den verurteilten Oberbürgermeister schon gar nicht.

Sie machen eben einfach weiter damit, sich über freiheitlich-demokratische Grundsätze hinwegzusetzen.

Es sieht irgendwie schon so aus, als ob die Machtelite gerade dabei ist, ihre Macht zu zementieren, durch
- Gleichschaltung der Medien,
- Einsetzung getreuer Richter und Staatsanwälte,
- Verfolgung von Kritikern und Andersdenkenden (Demokratie"förderungs"gesetz),
- Errichtung von Meldestellen,
- Verbotsbemühungen gegen eine Oppositionspartei,
- etc.
Das Zumselchen meint, das hat es in Deutschland schon 2x so gegeben.

Ich muss jetzt nochmal zitieren:

Glaubt denn das zumselchen, dass es anders wäre, wenn seine heißgeliebte AfD an der Macht wäre?

Dann würden die angesprochenen Posten lediglich durch AfD konforme ausgetauscht und fertig ist die braune Suppe..

Da würden sie sich in keiner Weise von den "Altparteien" unterscheiden.

Ich habe schon so einige Bundesregierungen miterlebt, in unterschiedlichster Zusammensetzungen, es war jedes Mal dasselbe.

Auch als es die Grünen noch nicht gab.

Zitat (tante ju, 25.02.2024)

Ich muss jetzt nochmal zitieren:

Glaubt denn das zumselchen, dass es anders wäre, wenn seine heißgeliebte AfD an der Macht wäre?

Dann würden die angesprochenen Posten lediglich durch AfD konforme ausgetauscht und fertig ist die braune Suppe..

Da würden sie sich in keiner Weise von den "Altparteien" unterscheiden.

Ich habe schon so einige Bundesregierungen miterlebt, in unterschiedlichster Zusammensetzungen, es war jedes Mal dasselbe.

Auch als es die Grünen noch nicht gab.

es würde sein wie immer, Macht macht korrupt, egal welche Farbe die Suppe hat.

Bearbeitet von idun am 25.02.2024 20:17:41

Da ist was Wahres dran - im Moment wüsste ich wirklich nicht, was ich wählen könnte. Ich denke aber, die "Väter" der Bundesrepublik haben sie genau mit dem Hintergedanken recht stabil aufgebaut - und deshalb dem "mündigen Bürger" gerade mal das Recht zugestanden, alle 4 Jahre ein Kreuzchen zu machen. Damit haben wir die Nachwehen der Nazi-Zeit, die 60er Jahre und die Wiedervereinigung einigermaßen überstanden.
Natürlich werden etliche Rechtsextreme, die in den 2%-Parteien nie eine Chance hatten, in die AFD gewechselt sein - das Problem einer jungen Partei, dazu haben sich vielleicht noch einige Provokateure eingeschlichen. Aber im Moment macht mir der rot-grüne Filz und der Linksrutsch der CDU mehr Sorgen - meint Ihr wirklich, der würde so schnell ausgewechselt? Einige könnten allerdings schnell die Farbe wechseln

Der "Linksrutsch" der CDU dürfte durch Herrn Merz gestoppt sein..

Auch wenn er von einer Koalition mit den Grünen spricht, bin ich mir nicht sicher, ober nicht die Farbe Blau meint. Außerdem steht das nicht zur Debatte, da er als Kanzlerkandidat noch lange nicht feststeht.

Es kommt auch immer noch auf die Besetzung der jeweiligen Ministerposten an.

Ich kann mich noch an einen Regierungswechsel erinnern, bei dem die SPD den Kanzler und u. a.. den schlimmsten und arrogantesten Innenminister, den ich kenne, stellte, der vorher von den Grünen zur SPD gewechselt hat. War bei der Person wohl reiner Opportunismus.

Sein Vorgänger von der CDU war da dann allerdings im Nachhinein eine richtig "linke Socke"
gewesen..

Es kommt auch immer auf die eingesetzten Minister an.und die weiß man ja nicht vor der Wahl.

Zitat (tante ju, 25.02.2024)

Ich muss jetzt nochmal zitieren:

Glaubt denn das zumselchen, dass es anders wäre, wenn seine heißgeliebte AfD an der Macht wäre?

Dann würden die angesprochenen Posten lediglich durch AfD konforme ausgetauscht und fertig ist die braune Suppe..

Da würden sie sich in keiner Weise von den "Altparteien" unterscheiden.

Ich habe schon so einige Bundesregierungen miterlebt, in unterschiedlichster Zusammensetzungen, es war jedes Mal dasselbe.

Auch als es die Grünen noch nicht gab.

Vorab: Es ist keine Liebesbeziehung, @tante ju, das hatte das Zumselchen bereits an anderer Stelle klargestellt.

Ja, das Zumselchen nimmt es der AfD ab, dass diese nicht gegen die Interessen der Bevölkerung agieren würde. Insbesondere in Sachen Grenzschutz, innere Sicherheit (Messerstechereien, Gruppen-/vergewaltigungen) und Energiepreise dürften zeitnahe Verbesserungen zu erwarten sein. Auch würden sicher nicht ganz so hohe Beträge unserer Steuergelder in den Klimaschutz anderer Länder (z.B. Radwege Peru) fließen.
Da jedoch der Beamtenapparat über Jahre hinweg links durchsetzt wurde, würden der AfD immerwieder Steine in den Weg gelegt werden. Ein Politikwechsel wäre insofern keine leichte Aufgabe...

Ja, man hat schon so manche Bundesregierung miterlebt, und nein, es war nicht immer dasselbe - bis Merkel kam. Derzeit erleben wir die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten.
Sie gehört abgewählt! Aber was man wissen muss: Wer GRÜN wählt, wählt den Untergang. Wer SPD, LINKE, CDU, FDP, BSW wählt, wählt am Ende GRÜN. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.
Die Werteunion ist schwer einzuschätzen und könnte sich als Flop erweisen. - Mal abwarten.

Ein Politikwechsel ist daher nur mit der AfD möglich. Das Zumselchen gibt ihr eine Chance.
Im Gegensatz zur AfD haben die Altparteien bereits bewiesen, dass sie es nicht können.
Soll die AfD doch mal zeigen, dass sie es besser macht. Gelingt ihr das nicht, wird sie ganz demokratisch wieder abgewählt.

@ Zumsel: Soll die AfD doch mal zeigen, dass sie es besser macht. Gelingt ihr das nicht, wird sie ganz demokratisch wieder abgewählt.

Das hättest Du wohl gerne.

Die af d könnte man niemals wieder abwählen.

Bearbeitet von Tessa_ am 25.02.2024 22:06:08

Zitat (Tessa_, 25.02.2024)

Die af d könnte man niemals wieder abwählen.

den Anstreicher aus Ösiland sind wir auch nicht wieder losgeworden

Eigentlich sollten Menschen lernfähig sein.

Ja, und da wären wir schon wieder vom Thema abgekommen. Soll das Zumselchen etwa noch einen Thread "Welche Partei soll ich wählen" aufmachen?
Nö, heute nicht mehr - Gute Nacht allerseits!

Zitat (zumselchen, 25.02.2024)

Ein Politikwechsel ist daher nur mit der AfD möglich. Das Zumselchen gibt ihr eine Chance.
Im Gegensatz zur AfD haben die Altparteien bereits bewiesen, dass sie es nicht können.
Soll die AfD doch mal zeigen, dass sie es besser macht. Gelingt ihr das nicht, wird sie ganz demokratisch wieder abgewählt.

Träume weiter davon, dass sich die AfD wieder abwählen lässt zumselchen.

Wie kommst du nur darauf, dass es die einzig demokratische Partei ist?

Meine Stimme bekommt sie mit Sicherheit nicht.

Zitat (zumselchen, 24.02.2024)

@Zumselchen
Deine AFD propaganda ist ja am heiss laufen, wirst Du von denen bezahlt oder was, oder waere es moeglich das Du zuviel Zeit hast.

Zitat (zumselchen, 24.02.2024)

[...]

Sie machen eben einfach weiter damit, sich über freiheitlich-demokratische Grundsätze hinwegzusetzen.

Es sieht irgendwie schon so aus, als ob die Machtelite gerade dabei ist, ihre Macht zu zementieren, durch
- Gleichschaltung der Medien,
- Einsetzung getreuer Richter und Staatsanwälte,
- Verfolgung von Kritikern und Andersdenkenden (Demokratie"förderungs"gesetz),
- Errichtung von Meldestellen,
- Verbotsbemühungen gegen eine Oppositionspartei,
- etc.
Das Zumselchen meint, das hat es in Deutschland schon 2x so gegeben.

Derzeit steht eher zu befürchten, dass sich das Altparteienartell nicht mehr abwählen lassen will. Dass man in diesen Kreisen nicht viel von demokratischen Wahlen hält, haben wir ja vor 4 Jahren bei der Rückgängigmachung der Wahl in Thüringen erlebt.

Wie kommt Ihr, und insbesondere @tante ju, bloß darauf, dass es sich beim Altparteienkartell um Demokratiefreunde handelt, die es gut mit Euch meinen?
Naja, die DDR-Bonzen waren ja auch Demokraten...

Zitat (zumselchen, 26.02.2024)

Wie kommt Ihr, und insbesondere @tante ju, bloß darauf, dass es sich beim Altparteienkartell um Demokratiefreunde handelt, die es gut mit Euch meinen?
Naja, die DDR-Bonzen waren ja auch Demokraten...

Wo habe ich das bitte geschrieben?

Ich kann mich auch nicht erinnern, dass ich DDR-Bonzen als Demokraten bezeichnet habe..

Wenn ich schreibe, dass ich die AfD für eine stark rechtslastige Partei halte, mache ich lediglich von meinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch.

Das sollte die einzig "wahren Demokraten" nicht weiter stören.

Zitat (tante ju, 25.02.2024)

[...]
Wie kommst du nur darauf, dass es die einzig demokratische Partei ist?
[...]

Die oben zitierte und dem Zumselchen untergeschobene Aussage hat es auch nirgends getätigt...
Daher kam ihm mal das einfache stilistische Mittel der "Retourkutsche" in den Sinn.

Es geht ja um die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern...
Und anhand des geposteten Links, bleibt festzustellen, dass sich die Regierungsmitgieder nicht an ihre eigenen Gesetze halten...
Und sie die Macht haben, um im Grundgesetz herum zu murksen...
Und solch einer Regierung soll man vertrauen ?
Man hat Angst, dass wenn die AFD an die Macht, sie nicht mehr abgewählt werden kann...
Die Frage ist, können wir die Altparteien abwählen ?

Zitat (Geierchen, 26.02.2024)

Es geht ja um die Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern...

Das ist wiederum Auslegungssache:

Als Regierungsmitglied verlierst du nicht automatisch dein Recht auf Demonstrationsfreiheit.

. Die Bürger Scholz und Lindner dürfen auf einer Demo genauso mitmarschieren wie Fritzemännchen Kunterbunt und Zeynep, Habib und Achmed Koran.

Solange die Regierungsmitglieder nicht großartige Reden in eigener Sache schwingen ist die Neutralität gewährleistet.

Just my 2 cents.

Wenn AfD Anhänger das anders interpretieren, ist das ihre Sache und Paragrafen kann man immer mal wieder so oder so auslegen.

Zitat (tante ju, 26.02.2024)

Das ist wiederum Auslegungssache:

Als Regierungsmitglied verlierst du nicht automatisch dein Recht auf Demonstrationsfreiheit.

. Die Bürger Scholz und Lindner dürfen auf einer Demo genauso mitmarschieren wie Fritzemännchen Kunterbunt und Zeynep, Habib und Achmed Koran.

Solange die Regierungsmitglieder nicht großartige Reden in eigener Sache schwingen ist die Neutralität gewährleistet.

Just my 2 cents.

Wenn AfD Anhänger das anders interpretieren, ist das ihre Sache und Paragrafen kann man immer mal wieder so oder so auslegen.

Das ist nun deine Auslegung...
Meine Auslegung ist, dass die Regierungsmitgieder ihre eigenen Gesetze nicht beachten...
Und wie die Coronazeit eindeutig zeigte, dass willkürlich Bürgerrechte eingeschränkt wurden...
Und augenscheinlich, fanden nicht wenige Demokraten gefallen daran...
Aber wie dem auch sei, bei Auslegung der Gesetze, sind Haarspaltereien nicht weit...
Und man dreht sich im Kreis...

P.S. Die Politiker schwingen große Reden in eigener Sache, denn schließlich wollen die an der Macht bleiben...

P.P.S. Wie demokratisch bleiben Demokraten, wenn sie nicht befürchten müssen, abgewählt zu werden ? 🤔

Zitat (Geierchen, 26.02.2024)

P.S. Die Politiker schwingen große Reden in eigener Sache, denn schließlich wollen die an der Macht bleiben...

P.P.S. Wie demokratisch bleiben Demokraten, wenn sie nicht befürchten müssen, abgewählt zu werden ? 🤔

@P.S.: Natürlich Halten Politiker tolle Reden in eigener Sache, sie sollten es nur nicht auf einer Demo gegen Rechts machen und das war auch nicht der Fall.

@P.P.S. Du glaubst doch nicht wirklich, dass sich die AfD einfach abwählen ließe, so sie denn, hoffentlich nie, an die Macht käme?

Für so naiv halte ich dich wirklich nicht.

Frag Mutti ist jetzt über 20 Jahre alt, falls ich damit falschliege, darf mich Bernhard gerne korrigieren.

Wie konnten wir die seither stattgefundenen Landtags- und Bundestagswahlen nur ohne so eine massive Werbung für eine Rechtsaußenpartei überstehen.

Ob unsere jetzige Regierung deshalb zustande kam ?

Mir kommen gleich die Tränen, wie gut es das zumselchen und Gefolgschaft mit uns meint.

Bei der AfD werde ich mit Sicherheit kein Kreuz machen.

Zitat (tante ju, 26.02.2024)

@P.S.: Natürlich Halten Politiker tolle Reden in eigener Sache, sie sollten es nur nicht auf einer Demo gegen Rechts machen und das war auch nicht der Fall.

@P.P.S. Du glaubst doch nicht wirklich, dass sich die AfD einfach abwählen ließe, so sie denn, hoffentlich nie, an die Macht käme?

Für so naiv halte ich dich wirklich nicht.

Frag Mutti ist jetzt über 20 Jahre alt, falls ich damit falschliege, darf mich Bernhard gerne korrigieren.

Wie konnten wir die seither stattgefundenen Landtags- und Bundestagswahlen nur ohne so eine massive Werbung für eine Rechtsaußenpartei überstehen.     

Ob unsere jetzige Regierung deshalb zustande kam ?

Mir kommen gleich die Tränen, wie gut es das zumselchen und Gefolgschaft mit uns meint.

Bei der AfD werde ich mit Sicherheit kein Kreuz machen.

Möglicherweise würde es genauso schwer die AFD abzuwählen, als die Pseudo Demokraten, die jetzt an der Macht sind...
Beispiel: Die Groko wurde abgewählt, aber die SPD ist trotzdem noch an der Macht..
Soviel zum abwählen...
Und wie kommt es, dass es in den von dir erwähnten 20 Jahren, zu diesem Rechtsruck kommen konnte ?
Und das nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ?
Ich finde, dass du bisher eine sachliche Diskussionspartnerin warst...
Aber mit deinen smileys, bin ich kurz davor meine Meinung zu revidieren...
Ich erinnere mich an das Erlebnis der Abschiebung, dass du im Flugzeug hattest...
Und an deine Beschreibung, der Abschiebungen in Nacht und Nebel Aktionen...
Da du womöglich dein Kreuzchen bei einer der Viererbande machst, gehe ich davon aus, dass du solche Aktionen zumindest tolerierst...
Was unterscheidet dann diese Parteien von der AFD ?

Bearbeitet von Geierchen am 26.02.2024 19:31:07

Ich toleriere keine Abschiebungen in Nacht- und Nebelakt5ionen, dafür sind wir u.a. auch früher auf die Straße gegangen..

Die Abschiebung im Flugzeug habe ich auch in keinsterweise gutgeheißen, aber wenn das abzuschiebende ältere, deutschsprechende Ehepaar von bewaffneten Personen, deie Waffe des männlichen Begleiters hing lockeram Sitz, ob sie gesichert war kann ich nicht beurteilen.

Mein Mann und ich wurden von der Flugbedleiterin beruhigt, dass das Ehepaar uns nach dem Essen nicht mehr durch ihre Bitten um Hilfe belästigen würde.

Richtig, sie hatten einen total glasigen Blick mit großen Pupillen., für mich ist das Körperverletzung:

Wir ließen uns allerdings trotzdem umsetzen, da auch der als Aufpasser mitreisende Begleiter schlief und die Waffe weiter am Gang baumelte, wo jeder, den es überkommen könnte, sich die Waffe grapschen konnte..

Ich bin zwar abenteuerlustig, aber nicht lebensmüde..

Mein Kreruz habe ich bei einer der Viererbande gemacht, das gebe ich zu.und dazu stehe ich auch..

Zugegebenermaßen war es bei der letzten Bundestagswahl ziemlich schwierig.

Man kann es auch nicht als Wahl zwischen Typhus Pest und Cholera sehen, denn diese Krankheiten sind heilbar, aber eine Wahlperiode dauert 4 Jahre..

Der Rechtsruck ist bei mir noch nicht angekommen.

Bearbeitet von tante ju am 26.02.2024 20:06:38

Ich hatte es in einem anderen Thread schon geschrieben...
Für mich gibt es im Moment keine Partei, die regierungsfähig wäre...
Man probiert im Prinzip das kleinere Übel zu wählen...

Bearbeitet von Geierchen am 26.02.2024 20:59:14

Zitat (Geierchen, 26.02.2024)

Ich hatte es in einem anderen Thread schon geschrieben...
Für mich gibt es im Moment keine Partei, die regierungsfähig wäre...
Man probiert im Prinzip das kleinere Übel zu wählen...

da hast du Recht.
Aber für mich ist das kleinere Übel auf keinen Fall die FD.

Ich gebe zu, im Moment etwas orientierungslos zu sein

Zitat (idun, 26.02.2024)

da hast du Recht.
Aber für mich ist das kleinere Übel auf keinen Fall die FD.

Ich gebe zu, im Moment etwas orientierungslos zu sein

Da schließe ich mich sn