Petition gegen Mineralölsteuer

Mineralölsteuer: Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin
Eingereicht durch: Rainer Segers am Freitag, 2. Mai 2008

Mit der Petition soll eine Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin erreicht werden.

Begründung:
Der Preis an den Tankstellen steigt täglich. 1,40 € für den Liter Diesel ist mittlerweile normal. Viele Bürger sitzen täglich in ihrem PKW um ihren stellenweise weit entfernten Arbeitspaltz zu erreichen. Pendlerpauschale fällt weg und die Lebenshaltungskosten steigen ständig. Hier ist der Bundestag gefordert dem Einhalt zu gebieten. Alle Kosten explodieren, aber leider wächst mein Lohn nicht mit. Wenn der Staat die Bürger hier nicht unterstützt ist dieses zum großen Nachteil für die gesammte Bevölkerung. Wenn ich mir doppelt überlegen muss ob ich jetzt mit dem


Mehr dazu hier....
Zitat (tastenmaus, 29.05.2008)
Der Preis an den Tankstellen steigt täglich. 1,40 € für den Liter Diesel ist mittlerweile normal.

Mach mal lieber 1,50 daraus... wink.gif
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Hat der Herr auch eine Rechnung aufgemacht, wie diese Steuerausfälle im Haushalt ausgeglichen werden?
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Schwachsinn³!

Jahrzehntelang haben uns die Politiker und Wirtschaft von/zur "Mobilität" gepredigt, gefordert ja förmlich aufgezwungen. Null Problemo, wenn
- die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitstelle mehr als 100km beträgt, die dadurch antstehenden Kosten wersden steuerlich anerkannt;
- wir zum Einkaufen in die Orts-/Stadtrandlagen auf die grüne Wiese gelotst werden, gerade die Billigdiscounter machen es ja vor;
und überhaupt
- warum soll jede Famillie nicht einen Zweit-Tuareg fahren, Leasing macht's möglich nach den VW Werbestrategen;
Und heute? Nachdem wir immer noch in unseren Autos Antriebseinheiten nach dem alt erwürdigen Explosionsprinzip haben, wir die Entwicklung alternativer Antriebe verpennt haben oder deren Entwicklung von einer profitgeilen Automobilobby geschickt verhindert wurde, ja was ist heute?

Die Benzinpreise explodieren, weil
- mal wieder im nigerianischen Nirwana irgendwer ein Loch in die Ölpipeline gepoppelt hat;
- sich irgendwo auf dieser Welt mal wieder überraschenderweise ein Hurricane auf den Weg macht einen Landstrich wegzupusten (sind wir nicht teilweise selber Schuld?);
- irgendein ultrakonservativer Religionsfanatiker mal wieder was von Atombombenbasteln und Anschlägeln im Internet versprüht;
- sich längst milliardenschwere Heuschreckenschwärme von Spekulanten in die Wertschöpfungskette des Rohöls eingeklinkt haben;
- die Mineralölkonzerne "just in time" rechtzeitig am Freitag, vor einem Feiertag, einem verlängerten Wochenende oder einem Ferienbeginn die Benzinpreise kurzerhand nach oben setzen ("Gewinnmaximierung");
und der Fiskus lacht sich ins Fäustchen, denn er verdient an jeder Preiserhöhung (selbst an der für Schokolade) kräftig mit. Der müsste ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er diesen Dukatenesel auch nur im Ansatz bremsen würde.

Hoho, ganz im Gegenteil:
- die steuerliche Anerkennung ab dem ersten km von Anfahrtskosten zwischen Wohnung und Arbeitstätte ist schon im Verlies der Geschichte verschwunden;
- hoppla - nachdem sich die Leute kräftig Dieselrusser gekauft haben ist jetzt der richtige Zeitpunkt zum Abzocken gekommen, an den Zapfsäulen hat Diesel die Preisrally gewonnen;
- die Erhöhung der KFZ-Steuer ist gerade noch mal an uns vorbeigeschrammt, aber die steht weiter unverändert auf der "To-do Liste".

Jetzt wird Kasse gemacht. Der in die Abhängigkeit getriebene Verbraucher ist zur "Cash-Cow" erklärt worden. Abzocken, Abkochen wo es gerade nur geht. Alters- und/oder Kinderarmut? Was ist das denn? Muss uns das interessieren, wir sind gerade mit dem Abkassieren beschäftigt.

Und da glaubt so ein Traumtänzer, wenn er mit einer Petition winselt, dass das jemand von der "Wir-machen-jetzt-Kasse"-GmbH aucgh nur im entferntesten kratzt?

Wir sollten alle mal ganz schnell aufwachen? Hier wird überhaupt nichts mehr billiger - ausser den Gebrauchtwagen, weil man die bald nicht mehr los bringt.

The Party is over ...!

Kapiert?

Happy Hippo

Bearbeitet von Hipposhit am 29.05.2008 13:03:15
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@Hipposhit: Super- Beitrag ...

... kann ich mich nur 100% anschließen.

Das ist die Realität 2008 - selbst Politiker, die heute eine Senkung der Mineralölsteuer fordern, tun das aus Populismus in dem Wissen, dass es sowieso nicht durchsetzbar ist.

Hilft nur noch eins: Überlegen, welche Weg man noch fahren kann.

Und, darauf hoffen, dass bei sinkender Nachfrage auch die Preise wieder sinken.

Dass die Straßen leerer werden, kann ich aber nicht erkennen.

Würde dieser Beitrag in der Zeitung stehen: schade um´s Papier, so schade um den Strom.

Der_Westfale

Bearbeitet von Der_Westfale am 29.05.2008 13:39:47
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Diese "Petition" ist ja wohl mehr als lächerlich. Den worten von Hippo und dem Westfalen kann ich mich nur anschließen.

Da helfen keine Petitionen. Da hilft nur noch völlige Opposition. Wacht "das Volk" vielleicht doch noch aus seiner Blasphemie auf?

Diese kriminelle Vereinigung, bestehend aus den Regierungs - und Oppositionsparteien gehört abgestraft. Und zwar nicht nur, in dem man "sie" nicht mehr wählt, sondern ALLE "Volksvertreter", Manager und Großaktionäre vor ein ordentliches Gericht stellt.

Unter Anderem müssten die genannten Personen angeklagt werden wegen:

1. Gemeinschaftlichem, fortgesetzten Betrug in erheblichem Umfang.

2. Gemeinschaftlichem, fortgesetzten, schweren Diebstahls in erheblichem Umfang.

3. Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Nachteil des Deutschen Volkes.

4. Schwerem Verstoß gegen Art. 14 GG Abs. 2, Abs 3

"(2) 1Eigentum verpflichtet. 2Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) 1Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

Ludwig Erhardt würde sich im Grabe rumdrehen, wenn er erfahren würde, was aus seiner "sozialen Marktwirtschaft" geworden ist.

Denkt mal drüber nach.......



Gruß

Abraxas
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@Abraxas

Das werden wir beide nicht mehr erleben.

Solange die "Gnade der späten Geburt" nicht für das zur Rechenschaft gezogen
wird, was in der letzten Parteispendenaffaire gelaufen ist, glaube ich nicht mehr
an Gerechtigkeit.

Und, auch der EX- Oberpostchef wird weitestgehend ungeschoren davon kommen.
Das Netzwerk arbeitet vermutlich schon intensiv im Hintergrund.

Mir fällt dazu immer eines der Lieder von Hans Hartz ein:

"Alptraum. Von solchen Leuten, von Haien,
von Maklern und wie sie alle heißen.
Die mit Samsonites ins Ausland geh´n, vorm Bankfach steh´n
wie schön ist es zu reisen
Zwischen uns und denen eine Wand aus Glas.
Weißt du das?
Das ist unser Land - unser Land.
Und das gehört nicht dir und mir.
Denn dieses unser Land ist fest in andrer Hand,
wer außen vor steht, das sind wir ..."

Gruß

Der_Westfale

Bearbeitet von Der_Westfale am 01.06.2008 07:36:50
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Es ist doch nur gut, wenn weniger Auto gefahren wird.... Die Umwelt und auch die tausenden von Menschen, welche von dem Gestank und Lärm krank werden danken...
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Unsere Gesellschaft hat sich systematisch zu weiten Teilen entweder so aufs Auto fixiert, dass ein Leben ohne ein solches mit großer Unbequemlichkeit verbunden ist - oder stellenweise sogar kaum möglich ist.

Dass der Ölpreis im Laufe der Jahre stetig steigen wird, war schon vor Jahrzehnten so und wird auch so bleiben. Eine Halbierung der Mineralölsteuer würde daran langfristig nichts ändern. Mal angenommen, das Benzin würde auf einen Schlag deutlich preiswerter - die Leute würden wieder mehr fahren, weil man sich nun auch wieder mal eine Spaßfahrt oder eine "Bequemlichkeitsfahrt", die man zur Zeit vielleicht anders bewältigt, leisten kann und wird. Als Folge wird die Nachfrage nach Sprit wohl recht schnell steigen - und den Gesetzen der Marktwirtschaft folgend wird der Preis wieder steigen. Die Steuer mag dann zwar gesenkt sein, aber der Endpreis wird sich nur kurz ändern.

Nee nee, dieser Vorschlag ist meines Erachtens vorschnell und nicht durchdacht, ich werde ihn sicher nicht unterstützen.
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Solange sich ein Scheich ne neue Insel ins Meer kippen läßt, Abramowitsch sich die andere hälfte Englands kauft, ein Tankerkapitän bei Abfahrt aus dem Ölhafen
nicht weiß wohin er fahren soll, weil erst abgewartet werden muß, wo über Spekulanten der höchste Preis erziehlt wird,New York oder Rotterdam,
solange ist es mir lieber der Staat haut die kassierten Steuern mehr oder weniger
Sinnvoll für die Allgemeinheit auf den Kopf.

Sollte das Sarkastisch sein , bitte ich um Verzeihung.

Gruß

Sebring.

(PS. Manchmal glaube ich begriffen zu haben, was die FDP unter freier Marktwirtschaft versteht.)
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So, und WEM ist aufgefallen, daß diese Petition nicht auf nem Bundestag Server liegt, sondern unter der TLD .ac.uk? (Wobei alle Links der Seite wirklich auf "www.bundestag.de" gehen)
Na also noch schöner kann man ja gar nicht mehr Adressen zum vollspammen sammeln als unter dem Deckmantel der Rechtschaffenheit. Für mich schaut das wie ne Adressfishing Seite aus.

Klar kann das jetzt auch wirklich echt sein, aber ich trau dem mal nicht.
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@Wyvern,

die Seite scheint zur Napier University einer Schottischen Universität zu gehören...was das dann soll? Napier University

McAfee sagt dazu schon mal das: Link
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Meinen Kommentar habt ihr ja bereits gelesen.

Hinzuzufügen wäre noch folgendes:

@ Tabida:

jeder spricht von "Umwelt". Ein sehr egoistisches Unwort. "Umwelt" bezeichnet wortwörtlich die uns "umgebende" Welt, also das Fleckchen Erde, was in unserer unmittelbaren Umgebung ist. Der eigentliche Schutz der Erde MUSS heißen "NATURSCHUTZ". Denn dieser Begriff umfasst die gesamte Natur, also die gesamte Erde nebst dem kleinen Stück All, in welchem unser Planet vor sich hinschwebt.

Des Weiteren muss ich sagen, wenn immer noch viele, viele Menschen das Auto als Spass - oder Prestigeobjekt auffassen, wird sich wohl an der Preisentwicklung nichts, aber auch gar nichts ändern. Der Preis für Diesel und Benzin wird zwangsläufig auf zwei Euro steigen.

Abhilfe könnte nur Verweigerung bieten. Das bedeutet nicht den totalen Verzicht auf das Auto. Sondern umsteigen auf wesentlich kleinere Fahrzeuge mit minimalem Treibstoffverbrauch, sinnvolle Nutzung des ÖPNV (wo es möglich ist) und Unterlassung ALLER unnötigen Fahrten. Und vor alle: Den Fuß vom Gas. Man kann auch zügig fahren ohne Vollgas. Allein mit dem Gasfuß spare ich mit JEDEM Auto - ohne langsam zu fahren - ein - bis eineinhalb Liter Kraftstoff. Bei 80 000 Kilometern, die ich im Jahr zurücklege, sind das schon richtig hohe Beträge. Das kann sich jeder selbst ausrechnen.

Gruß

Abraxas
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Zitat
Es ist doch nur gut, wenn weniger Auto gefahren wird.... Die Umwelt und auch die tausenden von Menschen, welche von dem Gestank und Lärm krank werden danken...


Das ist ja wunderhübsch und durchaus erstrebenswert. Aaaber...

Nur das Öl, welches dort bleibt wo es ursprünglich ist, bedeutet wahren Umweltschutz. Und da soll es Länder geben, denen geht der Umweltschutz doch glatt am Allerwertsten vorbei.

Die tanken nicht in Litern, sondern denken in ganz anderen Grössenordnungen. Da werden mal eben ein paar Gallonen (1 Gallone = 3,79 Liter) in den Tank gepullert. Und die Gallone kostet dann USD 3,67, was derzeit ca. € 2,364 ergibt. Daraus ergibt sich dann ein Literpreis von € 0,624. Hallo? Sind da keine Steuern drauf? Haben die einen anderen Rohölpreis? Oh sorry, ich vergass, die Leute verdienen ja dort viel weniger biggrin.gif

Und hier erzählt man uns was von Umweltschutz, Ökosteuer und so'n Schwachsinn. Nur weil wir schamlos abgezockt werden, wird auf der Erde kein Fass Erdöl im Boden gelassen. Ostasiatische Länder (vor allem das diesjährige Olympialand) sind gerne bereit jedes verfügbare Fässchen Öl abzunehmen.
Also das Deckmäntelchen "Umweltschutz" zählt für mich nicht. Das ist doch die drösste Abzockerlüge. Da will man uns ein schlechtes Gewissen einreden um uns, vermeindlich geschickt, via Steuer wieder doch wieder ein sanftes Ruhekissen anzudrehen.

Und by the way "Umweltverarsche": wir trennen uns hier die Finger wund und fahren "mit unseren Autos" schön brav die Wertstoffe zu den Sammelnstellen (bei uns in Bayern heissen die "Wertstoffhöfe"). Und nicht genug, dass wir mit dem "grünen Punkt" (ich lach mich tot!) schon einen Obulus für das Recycling geleistet haben, nein, da kostet das ganze noch einmal. In einer "Parallelwelt" neben der Unseren wird dann der Müll aus dem italienischen Neapel bei uns verheizt. Denn wir haben ja die nicht mehr ausgelasteten Kapazitäten. Und da in Italien gibt es ja auch ein paar ganz helle Köpfchen. Haben die uns doch glatt ein paar Tonnen kleingeschrederten Giftmüll mit drunter gemischt. Logisch löhnen unsere italienischen Nachbarn für diese Dientsleistung. Aber da wird Deutschland doch gerne zur Müllkippe Eurpas gemacht. Und wir trennen und fahren unsere Wertstoffe weiter mit teurem Benzin zu den Wertstoffhöfen.

Sorry, bin jetzt etwas vom eigentlichen Thema abgrutscht. Aber letztendlich will ich auf Eines hinaus: Abzocke und Ver.rsche. Das läuft.

Und rechtzeitig vor der nächsten Bundastagswahl wird man wieder "grosszügig" die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte vom ersten km an anerkennen. Ja warum denn wohl. Genau, wir werden sie dafür voller Dankbarkeit wieder wählen.

Happy Hippo

P.S.:´solltet Ihr einen Schreib-/Tipfehler entdecken dürft Ihr ihn behalten.
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Zitat (Wyvern, 01.06.2008)
So, und WEM ist aufgefallen, daß diese Petition nicht auf nem Bundestag Server liegt, sondern unter der TLD .ac.uk? (Wobei alle Links der Seite wirklich auf "www.bundestag.de" gehen)
Na also noch schöner kann man ja gar nicht mehr Adressen zum vollspammen sammeln als unter dem Deckmantel der Rechtschaffenheit. Für mich schaut das wie ne Adressfishing Seite aus.

Klar kann das jetzt auch wirklich echt sein, aber ich trau dem mal nicht.

Das Projekt "Online-Petitionen" stammt aus dem Vereinigten Königreich, daher liegt auch die Website auf einem .uk-Server, das hat seine Richtigkeit, wird auch irgendwo auf der Bundestagsseite erklärt (hab es jetzt so schnell nicht gefunden), das stimmt schon.
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Zitat (tigermuecke, 03.06.2008)
Das Projekt "Online-Petitionen" stammt aus dem Vereinigten Königreich, daher liegt auch die Website auf einem .uk-Server, das hat seine Richtigkeit, wird auch irgendwo auf der Bundestagsseite erklärt (hab es jetzt so schnell nicht gefunden), das stimmt schon.

Stimmt tigermuecke,
das steht bei den Hinweisen ziemlich unten:

Zitat
Wer betreibt den Server für die Öffentliche Petition?

Die Internetseiten Öffentliche Petition werden betreut von:
International Teledemocracy Centre an der Napier Universität, Edinburgh.
Die University in Edinburgh hat das System mit Unterstützung
der British Telecom Scotland entwickelt.
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OK, ihr habt mich überzeugt.
Aber ein gesundes Misstrauen ist allemal besser als später ständig Werbung für Viagra und Brustvergrößerungen zu bekommen. Mir gefällt meine Brust nämlich. tongue.gif
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Zitat (Hipposhit, 02.06.2008)

Nur das Öl, welches dort bleibt wo es ursprünglich ist, bedeutet wahren Umweltschutz. Und da soll es Länder geben, denen geht der Umweltschutz doch glatt am Allerwertsten vorbei.


und so drehen wir uns wunderschön im Kreis und es ändert sich nichts.

Sollen doch die "anderen" zuerst......... und bis dahin machen wir doch alle munter weiter, freuen wir uns doch an all den Kindern die an Asthma leiden, sind dankbar dafür, dass wir im Sommer nicht mehr draussen Sport treiben sollen und und und.... sollen doch die "anderen" zuerst......
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