Schaut man sich die Biographien der Damen Tesch, Everts und Metzger an, darf deren Entscheidungen letzlich nicht überraschen. Frau Metzger, die dem "Seeheimer Kreis" - eine Interessensgruppe innerhalb der SPD, die dem rechten Flügel innerhalb der SPD zuzuordnen ist - angehört, hat ihre ablehnende Meinung zur Tolerierung durch die Linkspartei schon sehr früh kundgetan. Carmen Everts hat ihre Doktorarbeit über die PDS und deren Konzept und Demokratieverständnis geschrieben. Und auch Silke Tesch ist dem rechten Flügel innerhalb der SPD zuzurechnen.
Auch Jürgen Walter ist in diesem Flügel der SPD heimisch. Sicherlich ist nicht absolut auszuschließen, daß in seinem Falle auch gekränkte Eitelkeit - Übergehen bei der Besetzung eines Stellschraubenministerpostens, stattdessen "Abspeisung" mit zwei relativ irrelevanten Ministerien - eine Rolle gespielt hat. Die drei Damen sind mWn dahingehend allerdings unbelastet. Ergo finde ich deren Aussage, sie fühlten sich ihrem Gewissen verpflichtet, absolut glaubhaft und im übrigen völlig verfassungskonform. Denn dort ist es nachzulesen: Der/die Abgeordnete ist seinem/ihren Gewissen verpflichtet.
Über den Zeitpunkt des "Outings" kann man natürlich trefflich streiten. Natürlich wäre es früher als heute wünschenswerter gewesen. (Frau Metzger mal ausgenommen, bei ihr war es eh klar, daß sie gegen Frau Ypsilanti stimmen würde ). Aber ganz sicher darf man den Gruppendruck nicht unterschätzen, der in den vergangenen Monaten auf die Abgeordneten ausgeübt wurde - auch grade nach Frau Metzgers Verlautbarung und dem daraus abzuleitenden knappen Stimmenverhältnis. Und nun mal weitergedacht, wäre es besser gewesen, morgen in der Kabine sein "Nein" zu geben? Oder wäre es besser gewesen, die Betreffenden hätten die
Zähne zusammengebissen und morgen der Wahl zugestimmt und die Abgründe hätten sich danach, bei allen möglichen Abstimmungen, aufgetan? Beides fatale Aussichten und bei dem zweiten Punkt wäre der Schaden für das Land immens geworden.
Insofern war heute der letztmöglichste Zeitpunkt - da es nun denn leider nicht früher passiert ist.
Nicht zu vergessen der sogenannte Wählerwille. Ja, man wollte schon tendenziell eine Ablösung von Roland Koch, aber nicht durch Tolerierung durch die Linkspartei. 78% der hessischen Wähler haben sich so geäußert - bezogen auf die Tolerierung durch die Linkspartei -; und auch jeder zweite der SPD Wähler wollten keine Tolerierung durch die Linkspartei.
Und damit kommen wir zum Grundproblem der hessischen SPD - wobei dies sicher auch ein latentes Problem aller Parteien aller Bundesländer ist - aber wir reden hier über Hessen und nur da kann ich es auch beurteilen. Ein Grundproblem ist der Parteienautismus. Da werden Realitäten (Wählerwille); Mahner und Kritiker ( die o.g. genannten vier und vier weitere, bisher unbekannte, die ebenfalls dem Koavertrag am Samstag nicht zugestimmt haben), Mehrheitsverhältnisse (Frau Ypsilanti hat sich am Wahlabend zur Wahlsiegerin erklärt, obwohl die SPD ca. 3500 Stimmen weniger als die CDU hatte - Herr Schröder und Herr Stoiber haben dieses bereits auch schonmal abgeliefert) einfach ignoriert und es wird sich an sich selbst besoffen geredet. Schöngeredet wohlgemerkt- Zitat Ypsilanti: "Die Irritationen wurden ausgeräumt". Auch die Reaktionen diverser Amtsinhaber haben dies heute gezeigt, die vier "Abweichler" wurden abgelehnt, und das Votum der sogenannten Basis komplett ausgeblendet - das ist autistisches Verhalten.
War das nun also heute eine Sternstunde des Gewissens - in den heutigen Zeiten, in denen soviel über mangelnde Moral und fehlendes Gewissen von Managern und Bankvorständen geredet wird oder war es ein Lehrstück, wie Politik nicht funktionieren kann, wenn die dazugehörigen Menschen ignoriert werden; Politik also so auch nicht funktionieren darf?
Abschließend: ich möchte Roland Koch ganz sicher nicht mehr als hessischen Ministerpräsidenten ( ich habe die Schwarzgeldaffäre und die "jüdischen Vermächtnisse" sowie seine infame Ausländerkriminalisierungskampagne nicht vergessen), aber eine Frau Ypsilanti mit den Linken im Rucksack möchte ich auch nicht.
Bearbeitet von Bücherwurm am 03.11.2008 23:50:32