für den Kampf gegen den Terrorismus sollen US-Behörden ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Bankdaten von EU-Dienstleistern bekommen. Das EU-Parlament spricht sich dagegen aus, aber die Entscheidung über das Abkommen treffen die EU-Innenminister.
Aber Deutschland will mitmachen....
KLICK
Bankdaten für US-Behörden: ohne richterlichen Beschluss
26.11.09, 14:09
... es ist schon abenteuerlich, welche Blüten der Kampf gegen Bedrohungen von außen treibt ... und wann sind die übrigen personenbezogenen Daten dran, die üblicherweise unter den Datenschutz fallen ... :(
26.11.09, 17:11
Hach, den Amis gehts doch nicht primär um Terrorbekämpfung. Wirtschaftsspionage ist eine wichtige Aufgabe der Geheimdienste. Kontrolle des Zahlungsflusses gehört logischerweise auch dazu.
26.11.09, 17:53
Gott sei dank sagt der Bundesrat nun NEIN zur Weitergabe der Bankdaten.
Quelle
27.11.09, 21:39
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