Bankdaten für US-Behörden: ohne richterlichen Beschluss

für den Kampf gegen den Terrorismus sollen US-Behörden ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Bankdaten von EU-Dienstleistern bekommen. Das EU-Parlament spricht sich dagegen aus, aber die Entscheidung über das Abkommen treffen die EU-Innenminister.
Aber Deutschland will mitmachen....
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... es ist schon abenteuerlich, welche Blüten der Kampf gegen Bedrohungen von außen treibt ... und wann sind die übrigen personenbezogenen Daten dran, die üblicherweise unter den Datenschutz fallen ...

Hach, den Amis gehts doch nicht primär um Terrorbekämpfung. Wirtschaftsspionage ist eine wichtige Aufgabe der Geheimdienste. Kontrolle des Zahlungsflusses gehört logischerweise auch dazu.

Gott sei dank sagt der Bundesrat nun NEIN zur Weitergabe der Bankdaten.
Quelle