Bankdaten für US-Behörden: ohne richterlichen Beschluss

für den Kampf gegen den Terrorismus sollen US-Behörden ohne richterlichen Beschluss Zugriff auf Bankdaten von EU-Dienstleistern bekommen. Das EU-Parlament spricht sich dagegen aus, aber die Entscheidung über das Abkommen treffen die EU-Innenminister.
Aber Deutschland will mitmachen....
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Tipp von Bernhard aus der Redaktion:

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... es ist schon abenteuerlich, welche Blüten der Kampf gegen Bedrohungen von außen treibt ... und wann sind die übrigen personenbezogenen Daten dran, die üblicherweise unter den Datenschutz fallen ... :(
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Hach, den Amis gehts doch nicht primär um Terrorbekämpfung. Wirtschaftsspionage ist eine wichtige Aufgabe der Geheimdienste. Kontrolle des Zahlungsflusses gehört logischerweise auch dazu.
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Gott sei dank sagt der Bundesrat nun NEIN zur Weitergabe der Bankdaten.
Quelle
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