Steuerfreiheit für private: Ballett-, Tanz- und Musikschulen

Der Gesetzgeber hat vor auch private Tanz- und Musikschulen sowie die privaten Musiklehrer der Umsatzsteuerpflicht zu unterziehen.
Bitte helft mit genügend Stimmen in dieser Petition zu sammeln, dass dieses nicht passiert!
Es ist damit weder den Lehrern noch den zahlenden Schülern (bzw. Eltern) geholfen. Der Preis pro Stunde soll um 19% angehoben werden, aber die Leher haben nichts davon, weil sie die Steuer ja wieder abgeben müssen.

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen...itzeichnen.html

Bitte helft mit und verteilt den Link gerne in eurem Bekanntenkreis weiter!

Danke!

Ich hoffe, ihr lest hier nicht nur, sondern stimmt auch fleißig mit!
Die Petition ist nämlich leider nur noch 3 Tage offen.

Mal ne Frage:Machen die das Kostenlos,oder verdienen sie was dran? ;)

Rumpumpel, habe auch mitgemacht. Bin Nummer so um die 26. 220 . :blumen:

Mann, das läuft ja schon länger. Sowas steht kaum in der Zeitung. Nur immer was von Thomas Gottschalk. :angry:

Zitat (wurst @ 17.09.2012 17:26:26)

Mal ne Frage:Machen die das Kostenlos,oder verdienen sie was dran? ;)

Die verdienen sehr, sehr wenig.

Selbst die Musiker am Theater krauchen am Existenzminimum rum.

Zitat (wurst @ 17.09.2012 17:26:26)

Mal ne Frage:Machen die das Kostenlos,oder verdienen sie was dran? ;)

Hm... Wer nichts verdient, muss auch nichts versteuern.

Daher verstehe ich den Sinn der Aktion auch nicht so wirklich.

Geht es um Zertifikate, die solche Lehrer privat ausstellen dürfen, die dann bei einer eventuellen weitergehenden Ausbildung mit angerechnet werden? (Und die somit über den Stundenlohn dann für die Eltern teurer würden?)
Wenn ja, inwiefern? (Anrechnung?)

Oder soll da einfach nur ein bisheriges Steuerschlupfloch weiterlegitimiert werden?

Ich denke mal, dass dann die Kunden (wie zB. meine Enkelin) für den Blockflöten - Unterricht UST drauf zahlen müßte. Wo doch der Musikunterricht in den Schulen eh oft zu kurz kommt.

Eines Tages muß noch USt auf die Miete gezahlt werden. Nachtigall ick hör Dir trapsen.


Bearbeitet von Rumburak am 17.09.2012 17:59:45

Ich seh das auch so wie Rumburak.

Kostet nur mehr Geld, die Musiklehrer/innen dürfen sich Mecker anhören und das Finanzamt kassiert.

Also, ich muss meine Einnahmen auch versteuern.
Warum sollen das Musik- und Tanz- Lehrer/Schule das nicht?
Ich arbeite und bringe genauso eine Dienstleistung wie sie. Aber ich muss die Umsatzsteuer bezahlen und die anderen nicht...
Ich habe ja auch nichts davon. Auch ich muss es ans Finanzamt abführen.
Soll ich nun auch eine Petition ins Leben rufen, indem ich Umsatzsteuerfreiheit für meinen Beruf verlange? Wo ist der Unterschied zwischen Tanz- Musik- Lehrer/Schule und einer anderen Dienstleistung?

Zitat

Kostet nur mehr Geld, die Musiklehrer/innen dürfen sich Mecker anhören und das Finanzamt kassiert.

Ist bei anderen Dienstleister nicht anders. Auch hier ist die Mecker groß, aber das nützt alles nichts.
Wat muss dat muss....

Zitat (Rumburak @ 17.09.2012 17:55:55)

Ich denke mal, dass dann die Kunden (wie zB. meine Enkelin) für den Blockflöten - Unterricht UST drauf zahlen müßte. Wo doch der Musikunterricht in den Schulen eh oft zu kurz kommt. Eines Tages muß noch USt auf die Miete gezahlt werden. Nachtigall ick hör Dir trapsen.

Ähm... natürlich muss ein Vermieter die Mieteinnahmen versteuern! Denkst du, der Staat will an den Milliarden Mieteinnahmen keinen Anteil haben?

Genauso muss ein Kassenarzt das bisschen, was er von den gesetzlichen Krankenkassen bekommt, auch teilen. Mit dem Finanzamt, seinen Angestellten, seinem Vermieter... jeder, der eine Dienstleistung anbietet, muss dafür Rechnungen ausstellen und die Einnahmen versteuern. Auch der Gärtner, der Physiotherapeut, der Friseur, der Tapezierer, Parkettleger und was es sonst so für Branchen gibt... alles andere wäre Schwarzarbeit.

Es geht um die Umsatzsteuer: die wird weder bei Vermietung an Privat noch bei Ärzten fällig. Ihr Einkommen müssen sie natürlich versteuern.

Jeder muss seine Einkommensteuer zahlen, auch die Privatlehrer, Chris hat vollkommen Recht.
Es geht in diesem Fall nur um die Umsatzsteuer, die der Kunde hier mehr zahlen muss.

Wodurch rechtfertigt es sich, dass diese Berufsgruppen von der Umsatzssteuer befreit sind?
Der Normalfall ist doch, dass man von seinen Einkünften durch Umsatz- oder Mehrwertsteuer etwas an die Gemeinschaft abgibt um die Dinge zu finanzieren, von denen man selbst sowohl privat als auch beruflich profitiert - Schulen, Ausbildungsstätten, Straßen, Sicherheitsapparat,...

Worin also liegt der besondere Dienst dieser Berufsgruppen, der dieses Privileg rechtfertigen würde?

Klar, sie beteiligten sich daran, Kulturgüter wie Musik und Tanz zu erhalten, Kinder zu fördern und sowas. Aber das tun andere Berufsgruppen auch, entweder auf denselben Gebieten oder auf anderen, gleich "wertvollen" Ebenen. Die müssen aber ihren Steuerpflichten nachkommen.

Ich sehe es nicht ein, Steuerprivilegien, die in meinen Augen nicht gerechtfertigt sind, zu erhalten. Es ist zwar sicher nicht einfach, jetzt auf einmal das Geld, das man einnimmt, mit dem Staat teilen zu müssen, aber so ist der Gang der Welt nun mal. Das müssen alle Unternehmer und Privatleute tun und irgendwie kommen wir alle auch mit Steuerpflicht über die Runden.

Dass dadurch die Preise steigen werden, glaube ich im Übrigen nicht. Bereits jetzt ist privater Tanz- oder Musikunterricht etwas, das bei vielen Familien nur grade so eben zu finanzieren ist. Wenn die Stunden teurer werden, würden sich viele Leute diesen Luxus nicht mehr leisten können und die Leistung dementsprechend nicht mehr nachfragen. Wer also weiter mti diesen Leistungen Geld verdienen will, muss entweder den Preis halten, oder den Preis steigern und dafür aber besseren Service (statt 45 Minuten die Unterrichtsstunde auf 60 Minuten erhöhen, oder sowas) bieten.

Bearbeitet von Cambria am 18.09.2012 10:19:23

Cambria, manchmal lohnt es sich, auch das Kleingedruckte zu lesen:

Kulturpolitische Bedeutung
Für die einheitliche Handhabung der Länder im wegfallenden Bescheinigungsverfahren nach § 4 Nr. 21 UStG, fasste die Kultusministerkonferenz zwischen 1989 bis 2007 mehrere Beschlüsse. Im Geiste dieser Beschlüsse müssen sie wegen der unveränderten Ausgangslage auch künftig gelten. Es wird der Wortlaut des ersten Beschlusses zitiert, der wegen der identischen Ausgangslage im Jahr 1993 auch für Ballettschulen Anwendung findet und in Folgebeschlüssen bestätigt wurde:
„Der Stand der Privatmusikerzieher hat jedoch im Bereich der Musikerziehung gerade bei der Vorbereitung auf die musikalische Berufsausbildung besondere Bedeutung. Das gilt umso mehr, als sich in den vergangenen Jahren die Zugangsvoraussetzungen zu den musikalischen Ausbildungsstätten erheblich verschärft haben, sodass praktisch ein Zugang ohne Einschaltung eines Privatmusikerziehers oder einer vergleichbaren Institution nicht möglich ist“
Bei den vergleichbaren Institutionen handelt es sich um personell und inhaltlich qualitativ unterrichtende private Ballett-, Tanzschulen, Musikinstitute.
Während aber Musikschulen kommunale und staatliche Zuwendungen erhalten können, besteht für die Privatmusikerzieher lediglich die Möglichkeit einer Förderung durch Existenzaufbaudarlehen und durch steuerliche Vergünstigungen. Unter diesem Gesichtspunkt kommt der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 B ) UStG (Anm.: Fassung vor 2000) auch kulturpolitisch eine erhöhte Bedeutung zu (vgl. 166. Sitzung des Ausschusses für Kunst und Erwachsenen¬bildung, 20./21.4.1989; 188. KA, 09.12.1993, Nr. 15; 230. KA, 16./17.06.2005, Nr. 14; 236. Sitzung am 21./22.06.2007). Fernmündlich hat das Sekretariat der Kultusministerkonferenz bestätigt, dass dies unverändert gilt.
Deutschland ist seit der Anwendungspflicht des Unionsrechts (01.12.1977) ohne die Kannbestimmung des § 133 Satz 1 ausgekommen. Aus den dargelegten Gründen und den aufgezeigten Folgen muss dies so bleiben.

Bearbeitet von Rumpumpel am 18.09.2012 11:10:06

Der Schnickschnack erklärt mir aber immer noch nicht, weshalb sich diese Berufsgruppen von anderen derart eklatant unterscheiden, dass sie von dieser Steuerpflicht befreit werden sollen.

Private Sportlehrer (ja, sowas gibt es auch) eröffnen auch Zugang zu Berufssportlertum und den entsprechenden Ausbildungsstätten - sind aber nicht steuerbefreit.
Private Repetitoren eröffnen den Zugang zu diversen Berufen in dem sie Leute auf Staatsexamina, insbesondere Juristen und Mediziner, vorbereiten - sind aber nicht steuerbefreit.
Private Nachhilfelehrer für Schüler sind nicht steuerbefreit (legale Tätigkeit, abseits der Schwarzarbeit mal vorausgesetzt).
Im Umfeld der Ausbildungsberufe gibt es etliche Institute, die die sogenannten "Quereinsteiger" und auch "reguläre" Prüflinge fit machen für die Prüfungen vor IHK und Handwerkskammer - sie sind nicht steuerbefreit.

Und das, obwohl öffentliche Sportvereine, Universitäten, Schulen und Ausbildungsbetriebe/Berufsschulen ihnengegenüber den Vorteil haben, staatlich subventioniert zu werden.

Ich sehe den Grund für dieses Privileg einfach nicht.

Wenn der Staat ein (gerechtfertigtes) Interesse daran hat, dass möglichst viele Kinder musikalische Früherziehung und überhaupt musikalische Bildung genießen, warum baut er dann sein eigenes Angebot nicht aus? Ob er selbst jetzt Geld ausgibt für die Ausweitung des eigenen ANgebots, oder ob er auf Einnahmen verzichtet, in dem er Privatleuten Steuerprivilegien einräumt, ist letztlich gehopst wie gesprungen.

Bearbeitet von Cambria am 18.09.2012 11:24:13

Für mich bleibt immer noch die Frage offen, ob diese privaten Lehrer berechtigt sind, für die ggf. folgende Ausbildung aussagefähige, bzw. anerkannte Zertifikate auszustellen.

Wenn dem nicht so ist, läuft da in der Praxis eh weiterhin der Großteil unter der Hand ab.
Es sei denn, dieser Lehrer lebt da offiziell von. Und dann hat er als Dienstleister halt seine Steuern zu zahlen, wie jeder andere Dienstleister auch.

Zitat (Cambria @ 18.09.2012 11:20:26)

Ich sehe den Grund für dieses Privileg einfach nicht.

ich auch nicht. dann müssten auch musikinstrumente billiger sein, konzerte, ausbildungen zu musikern und dergleichen mehr. wenn ich bedenke, wie schlecht die rechtschreibung vieler kinder geworden ist, finde ich, dass das mehr förderung verdient hätte.

musik ist gewiss schön, aber anderes ist wichtiger. und nicht selten sind es nicht die kinder, die musikunterricht nehmen wollen, sondern die eltern wollen, dass ihr kind das erlernt, ohne sich darum zu scheren, ob das kind mit begeisterung dabei ist.

Zitat (seidenloeckchen @ 18.09.2012 17:29:40)

ich auch nicht. dann müssten auch musikinstrumente billiger sein, konzerte, ausbildungen zu musikern und dergleichen mehr. wenn ich bedenke, wie schlecht die rechtschreibung vieler kinder geworden ist, finde ich, dass das mehr förderung verdient hätte. musik ist gewiss schön, aber anderes ist wichtiger. und nicht selten sind es nicht die kinder, die musikunterricht nehmen wollen, sondern die eltern wollen, dass ihr kind das erlernt, ohne sich darum zu scheren, ob das kind mit begeisterung dabei ist.

Seidenlöckchen, ganz erstaunlicherweise sind es die Kinder, die Musik oder etwas ähnlich kreatives machen viel aufnahmefähiger für das, was in der Schule gelernt werden muss.
Sie sind nicht nur lernfähiger sondern auch ausgeglichener und kontaktfähiger, darüber gibt es bereits sehr viele Studien, die das belegen können.

Musikunterricht muss erschwinglich für alle bleiben, sonst entsteht eine Eliteschicht.

Rumpumpel, damit eben alle Zugang zu Instrumentalunterricht, Kunsterziehung usw. unabhängig von ihrer sozialen Herkunft haben, gibt es die öffentlichen Musik-, Kunst- und Volkshochschulen. Dort sind die Preise schon jetzt - unter der Geltung des Steuerrabattes!! - deutlich erschwinglicher als bei Privatlehrern.

Wenn es das Ziel dieser Maßnahme sein soll, allen den Zugang zu Kunst und Musik zu eröffnen, dann wird das nichts bringen. Effektiver wäre es, wenn der Staat sein Angebot an staatlichen Musikschulen erhöht.
Denn offensichtlich hat der Steuerrabatt die privaten Musiklerher bislang auch nicht dazu bewegen, sozialverträgliche Preise anzubieten.

Zitat (Rumpumpel @ 19.09.2012 13:38:17)

Seidenlöckchen, ganz erstaunlicherweise sind es die Kinder, die Musik oder etwas ähnlich kreatives machen viel aufnahmefähiger für das, was in der Schule gelernt werden muss. Sie sind nicht nur lernfähiger sondern auch ausgeglichener und kontaktfähiger, darüber gibt es bereits sehr viele Studien, die das belegen können. Musikunterricht muss erschwinglich für alle bleiben, sonst entsteht eine Eliteschicht.

musikunterricht war nie für alle erschwinglich, und das ist er auch heute nicht. vor allem nicht bei menschen, die mehr als ein kind haben und deren kinder sich instrumente aussuchen würden, die oft nachgebessert werden müssen. neue saiten für geigen und gitarren, neue felle für trommeln, neue schlagzeugstöcke und vieles mehr. und auch die instrumente wollen erst einmal bezahlt werden. es ist nicht jeder großverdiener, und selbst wenn eine stunde nur fünf euro kosten würden, diese fünf euro summieren sich mindestens zwanzig im monat, bei nur zwei stunden wöchentlich. die grenze nach oben ist weit entfernt. manchmal sind zwanzig euro eben unvorstellbar viel geld für etwas, das man nicht essen oder anziehen kann.

von den familien, die sehr wenig einkommen haben, kenne ich selbst keine einzige, die dafür geld erübrigen können. und diese gehören nicht alle zu den faulpelzen, die ohnehin keine lust auf arbeit haben und sich nicht dafür interessieren, was aus ihren kindern wird. das geld ist einfach nicht übrig, weil es zu viel anderes zu bezahlen gibt.

deine studien in allen ehren, jedoch ist mir mehr als ein kind bekannt, das beinahe zum musikunterricht geprügelt werden muss. und so einfach ist es nicht: kinder lernen ein instrument und schreiben deswegen auch tolle noten im unterricht. ich hatte als kind klavierunterricht und habe jede sekunde davon gehasst, weil ich musste und nicht wollte. die kinder, die gern zum musikunterricht gehen, kann man nicht einordnen. manche sind gut in allen fächern, andere leben beinahe nur für die musik, was man auch an den noten sieht, und wieder andere haben schwerpunkte und neigungen.

Zitat (seidenloeckchen @ 19.09.2012 15:39:40)

... und selbst wenn eine stunde nur fünf euro kosten würden, diese fünf euro summieren sich mindestens zwanzig im monat, bei nur zwei stunden wöchentlich.

40 nicht 20

...was die Aussage von Seidenlöckchen nicht weniger inhaltlich richtig macht.

was du liest das ganze bla bla?

Ja. Ich dachte das macht man so, wenn man an einem ernsthaften Meinungsaustausch interessiert ist.

Ach dann müßte man das von allen erwarten.

Kultur kommt in Deutschland immer kürzer und das wird langfristig ein Problem. Nach den ersten ITlern und dem chinesischen Staatszirkus mit seinen Kinderartisten (über die wir uns dann an anderer Stelle aufregen), müßen wir dann in Zukunft auch auf das große Deutschlandtour des chinesischen Jugendorchester hoffen, weils bei uns keinen Nachwuchs mehr gibt. Ich finde schon das solche Bereiche die sich der der kulturellen Förderung verschreiben, steuerlich begünstigt werdensollten. Aus eigern Erfahrung weiß ich das mit solcher Ausbildung die wenigstens reich werden. Meine Tanzlehrerin hatte fast 40 Jahre 12-14h Tage an 5 Tagen die Woche und 2 Tage Auftritte und muß im hohen Alter hartzen udn Flaschen sammeln.

Bloss weil andere Bereiche Steuern zahlen, müßen die auch, ist mir eine zu lemminghafte Begründung.

Im Übrigen sind die Unterhaltskosten für Geige und Gitarre nicht so hoch. Außer man ist David Teufelsgeiger oder Rockstar und zerschlägt sein Gerät nach jedem Konzert.

Und "weil is halt gut für irgendwas" ist keine lemminghafte "Begründung"?

Dann müssten Pampers mehrwertsteuerbefreit sein weil "is ja gut für Kind", Äpfel müssten billiger werden weil "is ja gut für die Ernährung", Fitnessstudios müssten auch steuerbefreit werden weil "is ja gut für die Gesundheit und beim Tae-Bo Kurs wird auch sowas wie Tanzen gemacht, is also Kultur, muss also gefördert werden". Buntstifte müssten steuerbefreit werden weil "is halt gut fürs Malen und so".

Ne, wer die Ausnahme der Steuererleichterung für sich in Anspruch nehmen will, muss begründen können, warum. Und dazu gehört auch, dass man begründen können muss, warum man so viel förderungswürdiger ist als andere Unternehmen, die steuerbelastet sind.

Die Regel lautet immer noch: Wer ein Gewerbe betreibt oder eine Tätigkeit kommerziell verrichtet, muss Steuern zahlen (ob Umsatz- oder Gewerbe- oder Wasauchimmersteuer). Immerhin zahlen sich die Einrichtungen, die wir alle als Gesellschaft nutzen und brauchen nicht von alleine.

Zitat (Cambria @ 19.09.2012 16:36:36)

Ne, wer die Ausnahme der Steuererleichterung für sich in Anspruch nehmen will, muss begründen können, warum. Und dazu gehört auch, dass man begründen können muss, warum man so viel förderungswürdiger ist als andere Unternehmen, die steuerbelastet sind.

Erhaltung kultureller Werte und Kultur an sich zB, ich finde das ist schon mal ne gute Begründung.

Windeln ist übrigens ein schlechtes Beispiel, ohne scheisst es sich besser und die Kleinen liegen sich nicht wund.
Bei den Buntstiften und Äpfeln geh ich mit.

Tae Bo würde ich jetzt nicht unter Kultur sondern einfach mal unter Sport abhaken. ich habe zumindest noch nie eine öffentliche Tae Bo Aufführung gesehen.

Ja, eigentlich richtig, wenn Ausnahmeregeln verringert werden. Ich habe nur den Verdacht, man sucht sich immer eine kleine Zielgruppe, die man schröpfen kann, ohne daß es groß auffällt: nicht der Wegfall der Ausnahmeregel ist die Sauerei, sondern die insgesamt zu hohen Abgaben, die einen in solchen Jobs nichts mehr verdienen lassen - außer durch Schwarzarbeit, die damit regelrecht gefördert wird.
Die Umsatzsteuer wird (als Mehrwertsteuer) direkt auf die Rechnung draufgeschlagen. Damit wird die Leistung einfach für den Kunden um 19% teurer, wenn der Unternehmer es nicht vorher künstlich billiger macht. Ob der daran viel oder kaum noch etwas verdient, spielt für diese Steuer keine Rolle. Dafür kann der Unternehmer die Steuer von eingekauften Waren zurückbekommen - nützt dem Musiker aber wenig, wenn er nicht andauernd seine Gitarren zerdeppert ;)

Warum sollten private Schulen also Gewerbebetriebe steuerfrei sein? Jeder andere Gewerbetreibende ist steuerpflichtig. Kunst und Kulturförderung findet woanders statt.